Deutschland

Das Sterben der Demokratie

Die Demokratie steht unter Druck. In einigen westlichen Ländern, sei es in den USA, Ungarn, Italien, den Niederlanden oder Frankreich, haben rechtspopulistische Parteien längst zentrale Machtpositionen erobert oder sind im Begriff, sie zu erreichen. Was vor wenigen Jahren noch als Warnung liberaler Intellektueller abgetan wurde, ist heute Realität. Das Buch "Das Sterben der Demokratie" von Peter R. Neumann und Richard C. Schneider beschreibt in beklemmender Klarheit, wie die Fundamente der liberalen Ordnung Schritt für Schritt ausgehöhlt werden – und warum auch Deutschland am Scheideweg steht.

Die Muslimbruderschaft und ihre Netzwerke

Der Arbeitskreis Politischer Islam (AK Polis) hielt im Willy-Brandt-Haus in Berlin eine Veranstaltung über "Die Muslimbruderschaft (MB) – Agenda, Strukturen und politische Antworten" ab. Ziel war die Information von Mandats- und Funktionsträgern und Funktionsträgerinnen der SPD, Fachöffentlichkeit und Medien über den sogenannten Frérismus und seine Netzwerke in Europa. Die Keynote lieferte Dr. Florence Bergeaud-Blackler, Autorin des französischen Sachbuch-Bestsellers "Kalifat nach Plan", welche durch Beiträge weiterer renommierter Fachleute ergänzt wurde.

Istanbul

Heiliger Krieg gegen Israel

Im August trafen sich in Istanbul Islamisten aus der ganzen Welt auf einer Konferenz der Internationalen Union muslimischer Gelehrter (IUMS). Die 2002 in Katar gegründete IUMS nimmt für sich in Anspruch, Muslime der unterschiedlichsten Glaubensrichtungen zu vertreten. Wegen ihrer Nähe zum Regime in Katar wurde sie 2022 in Ägypten, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain verboten und als terroristische Organisation eingestuft, was in der Türkei für große Empörung sorgte.

Arbeiten, leiden, schweigen? Wie soziale Gerechtigkeit zur Fußnote gerät

Die Vorstellung, Steuersenkungen für Reiche und Deregulierung für Unternehmen würden den Wohlstand aller fördern, ist ein altes Narrativ – und wird erneut zur politischen Leitidee erhoben, als hätte die Geschichte nicht längst gezeigt, dass der Wohlstand der Wenigen nicht automatisch den Vielen zugutekommt. Vier historische Stationen aus der Wirtschafts- und Sozialgeschichte der Vereinigten Staaten zeigen exemplarisch, warum diese Idee in die Mottenkiste gehört: William Jennings Bryan, der Mellonismus, der New Deal – und ein Schuhfabrikant, der mit Menschenwürde wirtschaftlichen Erfolg schuf.

Donald Trump mit Vertretern des saudischen Königshauses

Beinahe täglich Hinrichtungen in Saudi-Arabien

Saudi-Arabien will als weltoffen wahrgenommen werden und seinen internationalen Einfluss steigern. Doch die Zahl der Hinrichtungen dort hat sich im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdoppelt. In diesem Jahr wurden bereits 239 Todesurteile vollstreckt. Erst vor wenigen Tagen gab es weitere 17 Hinrichtungen – ein neuer Negativrekord.

Heilbronn

Zwischen Minarett und Machtanspruch

In Baden-Württemberg sollen zwei monumentale Moschee-Neubauten entstehen – für bis zu 600 Gläubige in Heilbronn, die Moschee in Stuttgart wird mit 2.720 Gebetsplätzen die größte in Deutschland sein; voraussichtliche Fertigstellung: jeweils 2028. Träger beider Großprojekte ist die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB). Was als Zeichen religiöser Vielfalt und Integration verkauft wird, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Teil eines autoritär geprägten Machtprojekts – gesteuert aus Ankara.

deutsch-polnische Grenze

"Grundpfeiler des Rechtsstaats in Gefahr"

Wie jeder Beamte muss auch ein Bundespolizist oder ein Grenzschutzbeamter den Anweisungen seines Dienstvorgesetzten Folge leisten. Doch was ist, wenn massive Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Anordnung bestehen? Dann geraten die Beamten in eine Zwickmühle, setzen sich sogar der Gefahr aus, sich selbst strafbar zu machen. So wie möglicherweise in den Fällen, in denen Flüchtlinge an deutschen Grenzen zurückgewiesen werden. Hieran gibt es massive Kritik: Nicht nur, dass der Bundesinnenminister die Beamten zu rechtswidrigem Handeln auffordere. Sondern auch ganz grundsätzlich, dass entgegen einer gerichtlichen Anordnung hier bewusst Recht gebrochen werde.