Politik

Das Rote Rathaus zu Berlin

Stellungnahme der LAG Säkulare Grüne

Die Finanzierung des Kirchentages in Berlin 2017

BERLIN. (hpd) Nach Bekanntwerden des Beschlusses des Hauptausschusses der Berliner Abgeordnetenhauses am 22. April 2015, den Kirchentag in Berlin zu fördern, hat die Berliner Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) der Säkularen Grünen vor allem auch angesichts der Ablehnung eben dieser Finanzierung in Münster und der Debatte in Leipzig über eine Kirchentagsfinanzierung diskutiert.

Kramp-Karrenbauer, 2014, auf dem CDU Bundesparteitag in Köln

Kommentar

Und später dann mit Tieren…

BERLIN. (hpd) Frau Kramp-Karrenbauer hat Angst. Ein Menetekel dräut am Horizont: die gleichgeschlechtliche Ehe. Denn es wäre - so die CDU-Ministerpräsidentin des Saarlandes - Sodom und Gomorrha, wenn sich Liebende heiraten, ohne verschiedenen Geschlechts zu sein.

Forderung der Humanistischen Union

Keine Straffreiheit für den Geheimdienst!

Die Bundesregierung will V-Leuten und Verdeckten Ermittlern des Inlandsgeheimdienstes ermöglichen, bei Verbrechen wie Körperverletzung und Waffenhandel in Zukunft straffrei zu bleiben.

Humanistische Union fordert spürbare Nachbesserungen

Pläne des Präsidenten der Bundespolizei zur Einrichtung einer Beschwerdestelle mangelhaft

BERLIN. (hpd) Wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung am 24. Mai 2015 berichtete, beabsichtigt Dieter Romann, der Präsident der Bundespolizei, die Einrichtung einer Beschwerdestelle bei der Bundespolizei. Damit reagiert Romann auf die eine Woche zuvor bekannt gewordenen mutmaßlichen Folterfälle, bei denen ein Beamter der Bundespolizei zwei Menschen zunächst schwer misshandelt und sich anschließend bei Kollegen mit der Tat gebrüstet haben soll.

Hamed Abdel-Samad

Interview mit Hamed Abdel-Samad

Zur Demokratie gehört eine freie Diskussionskultur

BERLIN. (hpd) Der Autor Hamed Abdel-Samad wollte am 5. Juni 2015 vor der Burschenschaft "Germania" in Marburg aus seinem Buch "Der islamische Faschismus" lesen. Dagegen gab es insbesondere in den sozialen Netzwerken erheblichen Protest. Der hpd sprach mit dem Islamkritiker über die geplante Lesung, die Gründe für die Absage und die Demokratie.

Ablehnung der EU von links und rechts als Antimodernismus

BONN. (hpd) Der österreichische Politikwissenschaftler Anton Pelinka geht in seinem Buch "Die unheilige Allianz. Die rechten und die linken Extremisten gegen Europa" auf die gemeinsame Frontstellung der im Untertitel genannten Strömungen gegen die EU ein. Der Autor nimmt dabei keine platte Gleichsetzung vor, sondern weist unter Hinweis auf die ideologischen Unterschiede auf die strukturellen Gemeinsamkeiten dieser Kritik als Ausdruck des Antimodernismus hin.

Der Plenarsaal des Schleswig-Holsteinischen Landtages

Gerichtsgebühren

Piraten wollen Gebührenbefreiung der Kirchen kippen

KIEL. (hpd) Die Kirchen müssen für verlorene Prozesse vor den Zivilgerichten bisher keine Gerichtsgebühren zahlen - so steht es im Gesetz. Ein gestern eingereichter Gesetzentwurf der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert nun eine Streichung dieses Privilegs.