Politik

Ländlicher Raum (Symbolbild)

AfD will ländlichen Raum als Machtfaktor gewinnen

Ein Mitglied des Bundestages der AfD skizziert in einem Strategiepapier, wie die Alternative für Deutschland gezielt den ländlichen Raum als Machtbasis ausbauen will. Statt großer politischer Auftritte setzt das Konzept auf niedrigschwellige Begegnungen, lokale Präsenz und den Aufbau eines "Kümmerer"-Images vor Ort. Der Ansatz wirft zugleich die Frage auf, warum andere Parteien und staatliche Akteure diese Räume so weitgehend sich selbst überlassen haben.

… und am Mittwoch erschuf das Saarland den Präambel-Gott

In seiner gestrigen Sitzung hat der Saarländische Landtag eine Verfassungsänderung beschlossen, die unter anderem die Ergänzung der Präambel um einen Gottesbezug umfasst. Von SPD und CDU war dies zunächst nicht vorgesehen. Erst nach der öffentlichen Anhörung kamen die Worte "in der Verantwortung vor Gott" in politischen Verhandlungen mit Nachdruck auf. In den letzten Wochen hatte CDU-Fraktionschef Stephan Toscani klargestellt, ein Gottesbezug sei für die CDU eine essentielle Bedingung für ihre Zustimmung zu weiteren SPD-Vorschlägen der bevorstehenden Verfassungsänderung. Die Stimmen der CDU waren für die erforderliche Zweidrittelmehrheit nötig.

"Nein, die AfD ist keine Alternative"

AfD will Ablösung von Staatsleistungen an Amtskirchen

Die AfD hat im Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen an Religionsgemeinschaften eingebracht. Angesichts geschätzter Zahlungen von 666 Millionen Euro in diesem Jahr gewinnt die Debatte über staatliche Neutralität in Religionsfragen neue Aktualität, auch wenn die Initiative politisch nicht frei von strategischen Motiven erscheint. Zugleich wirft der Vorstoß ein Schlaglicht darauf, dass ein zentraler verfassungsrechtlicher Auftrag bis heute unerfüllt ist.

Plenarsaal des Deutschen Bundestages

Politik im Exoskelett

Es gibt Entwicklungen, die nicht mit einem Knall beginnen, sondern mit einem Satz. Ein Satz, der beiläufig klingt, fast technokratisch, und doch mehr über den Zustand der politischen Kultur verrät als jede Regierungserklärung. Ein solcher Satz lautet: Man wolle die Vorschläge der GKV‑Finanzierungskommission eins zu eins umsetzen.

Pro-palästinensische Kundgebung in Berlin (2014)

Berliner Senat veröffentlicht Islamismus-Monitor

Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport unter Iris Spranger (SPD) hat in diesem Monat den ersten Islamismus-Monitor veröffentlicht. Er soll künftig als regelmäßiges Monitoring-Instrument dienen. Der Bericht verbindet eine Lagebeschreibung islamistischer Strömungen in Berlin mit einer Darstellung repressiver wie präventiver Maßnahmen des Staates. Kurz nach Erscheinen kam jedoch Kritik an der fehlenden Benennung konkreter extremistischer Akteure und Strukturen auf. Bleibt diese Leerstelle bestehen, werden die juristischen Risiken faktisch auf Journalisten und Präventionsakteure verlagert. Einer wirksamen Islamismusprävention ist das nicht zuträglich.

Die Reformrhetorik und die Krise der politischen Öffentlichkeit

Die politische Kommunikation in Deutschland ist seit Jahren von einem Begriff geprägt, der seine ursprüngliche Bedeutung weitgehend verloren hat: "Reformen". Kaum ein Interview, kaum eine Regierungserklärung, kaum ein Leitartikel kommt ohne ihn aus. Er steht im Raum wie ein ständiges Hintergrundrauschen, das Aktivität suggerieren soll, Modernität, Entschlossenheit. Doch je häufiger er verwendet wird, desto deutlicher wird, dass er kaum noch etwas bezeichnet. Die Bevölkerung erlebt eine Wirklichkeit, die mit dieser Sprache nur noch lose verbunden ist. Und genau in dieser Diskrepanz beginnt ein Problem, das weit über einzelne politische Maßnahmen hinausreicht.

Remigration und starker Staat: Das Landtagswahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt

Das Landtagswahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt entwirft auf 156 Seiten das Bild eines umfassenden politischen und gesellschaftlichen Umbaus, der besonders auf Migration, Kulturpolitik und einen starken Staat fokussiert. Im Zentrum stehen dabei eine restriktive Asylpolitik sowie eine ideologisch aufgeladene Neuausrichtung von Bildung, Familie und Kultur. Das nun beschlossene sogenannte "Regierungsprogramm" zeigt damit weniger ein klassisches Reformprogramm als vielmehr eine konfliktreiche Agenda, die gezielt auf Abgrenzung, Systemkritik und kulturelle Polarisierung setzt.

"Lex Palantir" gefährdet Grundrechte

Mehr als ein Dutzend Fachstellen, darunter auch die Humanistische Union, kritisieren die Pläne der Bundesregierung, KI-Systeme wie "PimEyes" und "Palantir" für die Polizeiarbeit zu erlauben, weil damit erhebliche verfassungs- und menschenrechtliche Gefahren verbunden sind.