Gesellschaft

Plädoyer für einen "radikalen Universalismus"

Der Philosoph Omri Boehm plädiert in seinem Buch "Radikaler Universalismus. Jenseits von Identität" gegen die kursierende Identitätspolitik und für einen neuen Universalismus, wobei er sich hauptsächlich auf Kant als philosophische Leitfigur bezieht. So nachvollziehbar sein Anliegen ist und so reflexionswürdig seine Betrachtungen sind, so gelingt es ihm dann doch nicht, die philosophische Legitimationsgrundlage für einen solchen radikalen Universalismus zu entwickeln.

Neue Regelung von Suizidbeihilfe im Strafrecht – ein rechtssystematischer Irrweg?

Erstaunlicherweise blieben juristische und rechtssystematische Aspekte bei der Diskussion um das BVerfG-Urteil zum § 217 StGB seligen Angedenkens und eine Neuregelung zwar nicht unbeachtet, aber zumindest womöglich doch wenig mit Bedacht. Dabei ist es elementar für die rechtsstaatliche Gesetzgebung, dass sie sich auch "ungeschriebenen" Rechtsgrundsätzen verpflichtet fühlt, die Kernbestand einer Rechtsstaatlichkeit sind. Nicht umsonst spricht man ja von "Recht und Gesetz" – das wäre nicht erforderlich, gäbe es zwischen den beiden Begriffen keine Differenzierung.

Prof. Robert Rossbruch

Suizidhilfe: "Bestehende Gesetze reichen aus"

"Das Strafgesetz ist das absolut falsche Mittel, um eine neue Regelung für die Absicherung des verfassungsrechtlich verbrieften Rechts der Menschen auf Hilfe und zugleich Schutz vor Missbrauch zu schaffen", mahnt Rechtsanwalt Prof. Robert Roßbruch, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) e. V. mit Blick auf die Experten-Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages. Einer der drei Gesetzentwürfe, über die am kommenden Montag beraten wird, sieht die erneute Schaffung eines § 217 StGB vor, der Suizidhilfe nur in Ausnahmen toleriert und ansonsten strafrechtlich bewehrt.

Staatsanwaltschaft leitet zweites Ermittlungsverfahren gegen Woelki ein

Was wusste Rainer Maria Woelki – und vor allem, wann? Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt nun in einem zweiten Verfahren wegen Verdachts auf falsche eidesstattliche Versicherung gegen den umstrittenen Kardinal. Woelki hatte versichert, nicht vor diesem Jahr von Beweisen zu Missbrauchstaten zweier Kirchenfunktionäre erfahren zu haben. Besonders pikant ist die Tatsache, dass Woelki eine dieser beiden Personen vor einigen Jahren noch persönlich beförderte.

Wie gefährlich sind digitale Medien für die Demokratie?

Eine der umstrittensten Fragen unserer Zeit ist, ob die rasante weltweite Verbreitung digitaler Medien mitverantwortlich ist für eine Schwächung der Demokratie. Während Öffentlichkeit und Politik die Risiken Sozialer Medien breit diskutieren, argumentieren Technologieunternehmen, dass die Auswirkungen nicht eindeutig belegt sind. Pauschal zu verteufeln sind digitale Medien sicherlich nicht. Allerdings können sie Polarisierung und Populismus – besonders in etablierten Demokratien – befeuern. Darauf weist eine aktuelle Studie hin.

Katholische Kirche entschärft kirchliches Arbeitsrecht

Gestern hat die Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands (VDD) eine Neufassung des kirchlichen Arbeitsrechts beschlossen. Es bleibt zu hoffen, dass die aktuelle Regierung ihr Ziel der Angleichung des kirchlichen Arbeitsrechts an das "weltliche" Arbeitsrecht trotzdem weiter verfolgen wird. Denn es sollte der Staat sein, der die Hoheit über die Ausgestaltung des Arbeitsrechts hat, und nicht die Kirche. Ein Kommentar von hpd-Redakteurin Daniela Wakonigg.

EuGH bestätigt seine Rechtsprechung, dass Arbeitgeber das Tragen religiöser Zeichen am Arbeitsplatz verbieten dürfen

Das Tragen sichtbarer Zeichen politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen am Arbeitsplatz darf unter bestimmten Bedingungen verboten werden. Das bestätigte erneut der Europäische Gerichtshof (EuGH). Geklagt hatte eine Muslimin aus Belgien, die während eines Praktikums nicht auf das Tragen ihres Kopftuchs verzichten wollte.

Robby, eingesperrt in einen umgebauten LKW-Hänger

Letzter Applaus

"Wir sind untröstlich", wie der in Celle ansässige und von dort aus durch Norddeutschland tingelnde "Circus Belly" dahergreint, denn: "Wir haben unser Liebstes verloren". Gemeint ist: "Am 11. November 2022 ist unser geliebter Robby plötzlich und unerwartet im hohen Alter von 51 Jahren friedlich und für immer eingeschlafen."

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