Gesellschaft

"Seit Jahren dominieren 'Gesinnungsdiskurse'"

In Diskussionen geht es heute oft überhaupt nicht mehr um die Sache, sondern primär um die Verortung des Gesprächspartners in einem politischen Lager. Hat man das Gegenüber wahlweise als links oder rechts identifiziert, muss man auf Argumente in der Sache nicht mehr eingehen. Doch was ist eigentlich links und was rechts – und liegen diejenigen, die sich für links oder rechts halten, mit ihrer Einschätzung immer richtig? Ein Interview über die babylonische Richtungsverwirrung führte hpd-Redakteurin Daniela Wakonigg mit Politikwissenschaftler Armin Pfahl-Traughber. 

Verschwörungserzählungen in der AfD und Desinformation als koordinierter Vertrauensverlust

In den vergangenen Wochen haben die aktuellen hohen Umfragezahlen der AfD wiederholt für Schlagzeilen gesorgt. Sie gipfelten zuletzt in Debatten um den AfD-Bundesparteitag und das Sommerinterview des MDR mit dem rechtsextremen Thüringer Fraktionsvorsitzenden Höcke. Im Zusammenhang mit dem Parteitag wurde darüber berichtet, dass die vortragenden AfD-Mitglieder in ihren Reden vermehrt Verschwörungserzählungen verbreiteten. Dass die Partei rassistische und antisemitische Verschwörungsmythen gezielt zur politischen Agitation nutzt, ist allerdings kein neues Phänomen.

Rinderhälften in einem Schlachthof

Schlachthof-Skandale in Franken

Nachdem der Aschaffenburger Schlachthof Ende Juli wegen des Verdachts auf Tierschutzverstöße von den Behörden geschlossen wurde, musste nur rund zwei Wochen später ein zweiter, kleinerer Betrieb in Franken die Arbeit einstellen. Auch hier wird wegen ähnlicher Vorwürfe ermittelt. In beiden Fällen brachten Videos einer Tierrechtsgruppe die Ermittlungen ins Rollen. Sie zeigen teils verstörende, tierquälerische Szenen.

"Cancel Culture" und notwendige Toleranz

In der "Cancel Culture" sieht der Philosoph Julian Nida-Rümelin auch Gefahren für die Demokratie, sein Buch heißt denn auch: "Ende der Aufklärung? Ein Plädoyer für eigenständiges Denken". Darin entwickelt der Autor auch einen Maßstab dafür, was noch geduldet und was strafrechtlich relevant sein sollte.

Edmund Dillinger

Staatsanwaltschaft räumt voreilige Vernichtung von Beweismitteln ein

Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken bestätigte vergangenen Freitag die Vernichtung von Beweismaterial im Fall des verstorbenen Priesters Edmund Dillinger. Generalstaatsanwalt Manfred Kost sprach eine Entschuldigung aus und bekannte, die Verbrennung der Beweismittel sei verfrüht und "nicht die richtige Maßnahme" gewesen. Die Geschehnisse seien ein schwerer Rückschlag für die Aufarbeitung, so der unabhängige Sonderermittler Jürgen Brauer.

Wie der Geheimdienst Politik macht

Der Verfassungsschutz ist dafür da, die Demokratie zu schützen. Doch er verhält sich in seiner Überwachungspraxis auch demokratieschädigend, sagt Ronen Steinke. In seinem neuen Buch fordert eine neue über Debatte über die Legitimität des deutschen Verfassungsschutzes.

830.000 Euro Schmerzensgeld für Missbrauchsopfer gefordert

830.000 Euro – so viel Schmerzensgeld fordert ein Missbrauchsopfer vom Erzbistum Köln. Die Klägerin, Melanie F., ist heute 56 Jahre alt und erfuhr als Kind und Jugendliche von ihrem Pflegevater, dem früheren Priester und verurteilten Serientäter Hans Ue., jahrelang schwere sexuelle Gewalt. Die Vorgesetzten des Täters, bis hinauf zum Erzbischof, hätten ihre Kontrollpflicht vernachlässigt und damit die Taten erst ermöglicht. Beobachter erwarten von der Klage eine Signalwirkung für andere Betroffene – für die Bistümer kann es nach Jahrzehnten der Vertuschung noch richtig teuer werden.