Gesellschaft

Holm Putzke

"Ich bin sicher, dass ein solcher Gewaltakt gegen Kinder vor unserem Grundgesetz auf Dauer keinen Bestand haben wird"

Am 7. Mai 2017 ist der fünfte Jahrestag des "Beschneidungsurteils", das vom Landgericht Köln im Jahr 2012 gefällt wurde. Über das Urteil und seine Folgen sprach hpd-Redakteurin Daniela Wakonigg mit Strafrechtsprofessor Holm Putzke, der sich im Jahr 2008 mit einem Aufsatz als erster Rechtswissenschaftler in Deutschland mit der Thematik wissenschaftlich auseinandergesetzt hat und der wegen seiner Vorarbeiten als geistiger Vater des "Beschneidungsurteils" gilt.

Verhandlungspause

Droht eine Neutralitätskatastrophe?

Wie berichtet, hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin im Gefolge der rückschrittlichen Kopftuchentscheidung des BVerfG, 1. Senat, von 2015 einer muslimischen Lehrerin im Februar 2017 eine Entschädigung in Höhe von zwei Monatsgehältern zuerkannt. Im Hinblick auf das Berliner Neutralitätsgesetz (das im Einklang mit dem 1. Kopftuchurteil des BVerfG 2003, 2. Senat, erlassen worden war) war ihr das Unterrichten mit Kopftuch untersagt worden. Diese Untersagung hatte das jetzt im Wesentlichen aufgehobene Urteil des Arbeitsgerichts Berlin als rechtens bestätigt. Es liege eine rechtliche Ungleichbehandlung, aber keine entschädigungspflichtige Diskriminierung vor.

Leitkultur Humanismus und Aufklärung

Innenminister Thomas de Maizière hat die Diskussion über eine "deutsche Leitkultur" angestoßen. Zum einen forderte er den un­be­ding­ten "Vor­rang des Rechts über alle re­li­giö­sen Re­geln", zugleich hob er die christliche Prägung des Landes hervor. Neu ist die Debatte allerdings nicht: Michael Schmidt-Salomon, Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung, plädierte bereits vor mehr als zehn Jahren für eine "Leitkultur von Humanismus und Aufklärung", die sich einerseits von christlich-konservativen Wertevorstellungen, andererseits von einer multikulturellen Beschwichtigungspolitik abgrenzt. Der hpd veröffentlicht nachfolgend das Kapitel "Leitkultur Humanismus und Aufklärung" aus dem Buch "Manifest des evolutionären Humanismus", das 2005 im Alibri Verlag erschienen ist.

Hannelore Brenner

Room 28 – eine Keimzelle der Menschlichkeit

Im März 2017 erschien bei Edition Room 28 ein Kompendium zum Room 28 Bildungsprojekt. Es beruht auf dem Schicksal jüdischer Mädchen, deren Wege einst im Ghetto Theresienstadt zusammentrafen. Für den hpd sprach Evelin Frerk mit der Autorin Hannelore Brenner.

Während der Verhandlung vor dem Berliner Arbeitsgericht.

Wenige Wochen zu spät

Im Februar berichtete der hpd über ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin, welches einer muslimischen Lehrerin eine Entschädigung zusprach, weil das Land Berlin sie wegen ihres Kopftuchs nicht eingestellt hatte. Das Urteil war nach der Verkündung nur mündlich begründet worden. Nun liegt auch die detaillierte schriftliche Urteilsbegründung vor. Überzeugen kann sie nach Ansicht von Rechtsanwältin Jacqueline Neumann nicht. Dies insbesondere auch mit Blick auf die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Achbita und der Rechtssache Bougnaoui, welche jedoch erst im März ergingen und damit für die Beurteilung des vorliegenden Falls wenige Wochen zu spät kamen.

Zur Gesellschaftstheorie von Rosa Luxemburg

Anfang 2014 erschien der 6. Band der "Gesammelten Werke" von Rosa Luxemburg. Die darin enthaltenen Texte über Religion, den Diskussionen besonders zur "Staat-Kirche-Trennung", wie sie um 1900 im sozialdemokratischen Umfeld der Freidenker in Deutschland geführt wurden und bis heute fortwirken, wurden in einer Rezension im hpd vorgestellt. Der nun im März 2017 erschienene, abschließende Band 7 (1233 S., 2 Teilbände) ist ebenfalls von den Historikern Annelies Laschitza und Eckhard Müller ediert. Er wird im Folgenden von Horst Groschopp vorgestellt.

Das schwierige Verhältnis von struktureller Gewalt und Terrorismus

Ein kleiner Band widmet sich der Beantwortung der großen Fragen des Terrors. Dass der (Angst-)Begriff "Terror" im Titel ohne eine weitere Attribution verwendet wird, ist signifikant, denn es geht den Autoren um die Zusammenhänge von "Staatstyrannei", dem Terror der "strukturellen Gewalt" und dem (islamistischen) Terror. Die Beiträge beleuchten, womit der Terror zusammenhängt und wohin die Bekämpfung des Terrors die Weltgesellschaft geführt hat; sie lassen sich so auch als prägnante Bestandsaufnahme lesen.

Warum gehen europäische Muslime zum "Islamischen Staat"

Die Soziologin Karin Priester fragt in ihrer Studie "Warum Europäer in den Heiligen Krieg ziehen. Der Dschihadismus als rechtsradikale Jugendbewegung", warum der "Islamische Staat" Muslime aus europäischen Ländern anzieht. Sie arbeitet dabei differenziert und kenntnisreich Gründe und Typen heraus, die Gleichsetzung Dschihadismus und Faschismus überzeugt aufgrund der ideologischen Unterschiede dann aber doch nicht so richtig.

Nicht der Islam, die Moderne ist der Feind

Der Historiker Volker Weiß legt mit "Die autoritäre Revolte. Die Neue Rechte und der Untergang des Abendlandes" eine Darstellung zur Entwicklung der intellektuellen "Rechten" vor. Einerseits beeindruckt sein Fachwissen durch die jahrlange Beschäftigung mit dem Thema, andererseits wirkt die Beschreibung und Einschätzung doch sehr journalistisch und hätte den Forschungsstand noch genauer aufarbeiten können.

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