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Im Vorfeld der brasilianischen Präsidentschaftswahl ist es zu einer Diskussion um Unregelmäßigkeiten auf Social Media gekommen. Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva sowie unabhängige Beobachterorganisationen werfen dem Tech-Riesen Meta vor, auf seinen Plattformen Algorithmen zu nutzen, die linke und progressive Inhalte mit Bezug zur Präsidentschaftswahl unterdrücken, und dagegen Lulas rechtspopulistischen Herausforderer Flávio Bolsonaro, den Sohn des vorherigen Präsidenten Jair Bolsonaro, unterstützen. Das geht aus einer 30-seitigen Beschwerde hervor, die von Lula beim Obersten brasilianischen Wahlgericht eingereicht wurde. Viele kritische Videos über Bolsonaro seien ohne Erklärung durch die Plattformen gelöscht worden und unterstützende Posts für Lula hätten unverhältnismäßig wenige Aufrufe generiert, unter anderem aufgrund von eingefrorenen Aufrufzahlen und nicht funktionierenden Teilen-Buttons. Auch die KI-Werkzeuge von Meta seien von unfairen Algorithmen betroffen, wodurch zum Beispiel in WhatsApp keine Bilder des amtierenden Präsidenten hätten generiert werden können, doch sehr wohl von seinem Kontrahenten. Entsprechende Beschwerden waren von linken Influencern und Lula-Wählern geäußert worden. Lulas Lager forderte das Gericht auf, Meta unverzüglich derartige Beschränkungen zu untersagen und als Entschädigung die Reichweite für Inhalte zu verdoppeln, die ihrer Wahlkampagne wohlgesonnen waren.

Meta weist Vorwürfe von sich

In einer Antwort an das Gericht wies Meta Anschuldigungen bezüglich einer absichtlichen politischen Einflussnahme von sich, gab jedoch eine technische Störung zu. Diese habe dazu geführt, dass einige Nutzer auf Instagram eingefrorene Aufrufzahlen gesehen haben. Das sei aber ein weltweites Problem gewesen, das auch pro-Bolsonaro-Veröffentlichungen betroffen habe, und innerhalb von Stunden behoben worden sei. Es habe dabei keine Beeinträchtigung bei der Verbreitung jener Inhalte gegeben. Auch die ungleiche Behandlung bei der Meta-KI basiere auf einem Programmierfehler. Technische Fehler würden zu einem politischen Narrativ gesponnen, so der Facebook-Mutterkonzern. Für alle genannten Auffälligkeiten gebe es eine dokumentierte Erklärung. Vorliegende interne Kommunikation, die vom Lula-Lager als Beweis herangezogen wurde, würde dies nur bestätigen. Einige Experten vermuten auch, dass die Algorithmen lediglich Posts mit einer engagierteren Zuschauerschaft belohnen, was überproportional rechten Politikern und Influencern zugutekommen könnte, da diese über die Jahre eine stärkere Präsenz auf Social Media aufgebaut hätten.

Der zuständige Richter entschied, dass Meta sofort Maßnahmen ergreifen muss, die eine faire Behandlung der beiden Präsidentschaftskandidaten garantieren. Gleichzeitig erkannte er an, dass es bisher keine handfesten Beweise einer absichtlichen Einflussnahme auf die Wahl durch Meta gibt. Zunächst wurde die tägliche Strafe bei einem Versäumnis auf eine halbe Million Real angesetzt – umgerechnet 88.000 Euro. Da Meta nach Ansicht des Gerichts dieser Aufforderung nicht nachkam, wurde die Summe später erhöht. Um den Anreiz zu steigern, wurde die täglich zu zahlende Summe später auf rund 180.000 Euro erhöht. Am vergangenen Dienstag meldete Meta daraufhin dem Wahlgericht die Implementierung von 17 dahingehenden Maßnahmen.

Gegenseitige Anträge auf Ausschluss – Lula gewinnt Stichwahl

Doch dabei beließ es die Lula-Kampagne nicht und beantragte vor dem Obersten brasilianischen Wahlgericht die Disqualifikation von Flávio Bolsonaro wegen angeblicher Wahlmanipulation durch Meta-Plattformen. Dies beantwortete Bolsonaro mit einer Gegenpetition, um wiederum Lula von einer Kandidatur auszuschließen, da dieser persönliche Daten von Datenbanken der Regierung genutzt habe, um seine Sozialprogramme auf WhatsApp zu bewerben.

Noch in der ersten Wahlrunde hatte Bolsonaro überraschend mit dem knappsten Vorsprung in der Geschichte Brasiliens vorne gelegen. Bei der Stichwahl am 25. Oktober konnte sich der 80-jährige Lula nun doch noch behaupten und gewann mit knapp 52 Prozent. Bolsonaro kam lediglich auf 48 Prozent. Ob die Diskussion in Brasilien rund um Unregelmäßigkeiten bezüglich Metas Algorithmen anhält, wird sich zeigen.