Politik

Fregatte Hamburg (F 220) der Deutschen Marine

Bundeswehr-Einsatz gegen Schlepper im Mittelmeer:

Als Mittel gegen die Massenflucht ungeeignet und verfassungswidrig!

BERLIN. (hpd/hu) Der Deutsche Bundestag entscheidet am 1. Oktober 2015 über den Antrag der Bundesregierung, bewaffnete Streitkräfte der Bundeswehr als Teil der EU-Operation EUNAVFOR MED (Phase 2) gegen Schlepper im Mittelmeer einzusetzen. Die Humanistische Union (HU) kritisiert, dass dies kein sinnvolles Instrument zur Verhinderung der gegenwärtigen Flüchtlingsströme ist und überdies gegen das Grundgesetz verstößt.

Im Kriegsfall sollen deutsche Tornado-Piloten im Rahmen der NATO-Strategie der "Nuklearen Teilhabe" Angriffe mit den US-Bomben fliegen.

Russland hat auf USA-Pläne reagiert, in Deutschland stationierten Atomwaffen zu modernisieren

Atomwaffen in Deutschland sind Gefahr für Machtbalance

BERLIN. (hpd) Die russische Regierung will nicht tatenlos zusehen, sollten die USA ihre Atomwaffen in Deutschland erneuen oder gar neu bestücken. "Das könnte die Machtbalance in Europa verändern. Und ohne Zweifel würde das erfordern, dass Russland notwendige Gegenmaßnahmen ergreift, um die strategische Balance und Parität wiederherzustellen", sagte ein russischer Regierungssprecher in Moskau.

Sascha Raabe im Deutschen Bundestag

Interview mit dem SPD-Abgeordnete und Entwicklungspolitiker Sascha Raabe

Flüchtlingskrisen von morgen vorbeugen

BERLIN. (hpd) Der SPD-Abgeordnete und Entwicklungspolitiker Sascha Raabe fordert mehr Hilfen für die Unterstützung von Flüchtlingen in Syrien und den Nachbarländern. "Es ist skandalös, dass das UN-Flüchtlingshilfswerk und das UN-Welternährungsprogramm finanziell nicht anständig für ihre Arbeit in den Flüchtlingslagern ausgestattet sind", sagte Raabe im Interview mit der Wochenzeitung Das Parlament.

überfülltes Flüchtlingsboot

Rechtsvergleich benennt Ursachen zum aktuellen Scheitern des EU-Asylsystems

EU-Flüchtlingsschutz ein Flickenteppich

MÜNCHEN. (hpd) Mit der Flucht in die Europäische Union verbinden abertausende Menschen Hoffnungen auf ein sicheres und besseres Leben. Eine neue vergleichende Studie des Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik zeigt jedoch, dass ihre Schutzrechte stark variieren.

Grundgesetze

Partei der Humanisten

Humanistische Integration

BERLIN. (hpd/pdh) In den letzten Wochen hat sich die deutsche Zivilbevölkerung von ihrer besten Seite gezeigt. Tausende Flüchtlinge sind täglich an Bahnhöfen angekommen und wurden schnell und unbürokratisch von Zivilisten aufgenommen und versorgt. Die Menschen, ob Mitglieder von (Hilfs-)Organisationen, neu gegründeten Vereinen oder spontane Passanten, sind die Helden der jetzigen Zeit. Ohne sie wäre der Staat hilflos überfordert.

Werner Koep-Kerstin

HU verurteilt Pläne zur Einschränkung des Asylbewerberleistungsgesetzes für sogenannte Dublin-Flüchtlinge

"Bundesregierung will Menschenwürde für Dublin-Flüchtlinge außer Kraft setzen"

BERLIN. (hpd/hu) Nach dem Beschluss der Bundesregierung zum Einsatz militärischer Gewalt gegen Flüchtlingsboote im Mittelmeer sind weitere Pläne der Bundesregierung bekannt geworden, die Asylsuchende und Flüchtlinge von einer Einreise nach Deutschland abschrecken sollen. Medienberichten zufolge plant die Regierung, die Versorgung hier ankommender Menschen aus EU-Drittstaaten (sog. Dublin-Fälle) nahezu vollständig einzustellen und diesen Verpflegung, Unterkunft und medizinische Versorgung zu verweigern.

Acropolis of Athens

Politik und Demokratie

Herausforderungen der Politik im 21-ten Jahrhundert

BERLIN. (hpd) Politik ist keine mathematisch exakte Wissenschaft, aber sie darf auch nicht auf eine "Glaubenssache" reduziert werden! Politik hat die Aufgabe der Entschlüsselung unseres Wirtschafts- und Gesellschaftssystems. Sie muss Zusammenhänge in einer anschaulichen, konkreten Sprache erklären, vorausschauend denken, Weichenstellungen vornehmen und so die Zukunft gestalten. 

Michael Schmidt-Salomon

GBS-Sprecher Michael Schmidt-Salomon bezieht Stellung zur aktuellen Flüchtlingsdebatte

"Säkularismus ist die Lösung – auch in der Flüchtlingsfrage!"

OBERWESEL. (hpd/gbs) Auf der Internationalen Konferenz "Give Peace A Chance: Säkularismus und globale Konflikte" im Mai dieses Jahres hielt Michael Schmidt-Salomon einen Vortrag mit dem Titel "Säkularismus ist die Lösung! – Über Religion und Gewalt". Die heutige Veröffentlichung des Vortragstextes auf der Website der Giordano-Bruno-Stiftung nahm der GBS-Sprecher zum Anlass, um zur aktuellen Flüchtlingsdebatte Stellung zu beziehen.

Refugees welcome

Bayern schließt die Grenzen

Wies'n vs. Flüchtlinge

BERLIN. (hpd) Aus "Sicherheitsgründen" sei es notwendig, die Grenzen zu schließen. Das jedenfalls gab Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Berlin bekannt. Deutschland wolle zunächst an der Grenze zu Österreich vorübergehend wieder Grenzkontrollen einführen.

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