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Proaktive Zustimmung oder stillschweigendes Erlauben und ausdrücklicher Widerspruch?

Abstimmung über die Organspende

Am 15. Mai können die Schweizer Stimmberechtigen über einen Systemwechsel bei der Organspende entscheiden: Festhalten an der bisherigen Zustimmungslösung oder Einführung der vom Bundesrat und Parlament vorgeschlagenen Widerspruchslösung. Der gemeinnützig tätige Verein Dignitas – Menschenwürdig leben – Menschenwürdig sterben empfiehlt: Nachdenken, sich informieren, entscheiden und handeln.

Grundrechte für Primaten

Am 13. Februar ist das Stimmvolk des schweizerischen Kantons Basel-Stadt aufgefordert, über eine gesetzliche Festschreibung von Grundrechten für nicht-menschliche Primaten abzustimmen. Das vor zehn Jahren von der Giordano Bruno-Stiftung (re)initiierte Great Ape Project unterstützt die Kampagne im Nachbarland nach Kräften: sie könnte zur Blaupause werden für die geplante Neuauflage der eigenen parlamentarischen Bemühungen hierzulande.

Kommentar

Ehe wird endlich wieder zivilrechtlich gedeutet

Sämtliche Kantone der Schweiz haben am vergangenen Sonntag der Ehe für alle zugestimmt, also auch jene elf, die sowohl 1985 das neue Eherecht wie auch 1999 die neue Bundesverfassung abgelehnt hatten. Auch in ländlichen Gebieten befürworteten die Stimmberechtigten diesmal also mehrheitlich die Modernisierung der Spielregeln für unser Zusammenleben.

San Marino stimmt über das Abtreibungsverbot ab

Der Kleinstaat San Marino gehört zu den wenigen Ländern Europas mit einem strikten Abtreibungsverbot. Das Gesetz gilt unverändert seit 1865, doch bald könnte Schluss damit sein: Am kommenden Sonntag entscheiden die 33.000 Wahlberechtigten in einem Referendum, ob der Schwangerschaftsabbruch künftig bis zur 12. Woche legal wird. In Ausnahmefällen, wenn eine Fortführung der Schwangerschaft das Leben der Mutter gefährden würde, soll auch ein späterer Abbruch erlaubt sein.

Italien

Referendum für legale Sterbehilfe hat bereits über 750.000 Stimmen

Bereits im Jahr 2018 hatte das italienische Verfassungsgericht festgestellt, dass Sterbehilfe in manchen Fällen straffrei bleiben sollte und das Parlament Regeln festlegen solle. Bisher ist das noch nicht geschehen. Eine Petition mit bereits über 750.000 Stimmen soll daher zu einem Referendum zur Novellierung der Artikel im italienischen Strafgesetzbuch führen, welche bisher Sterbehilfe kriminalisierten. Die katholische Kirche zeigt sich besorgt und warnt vor einer neuen Eugenik.

Freidenker-Vereinigung der Schweiz startet Kampagne

Ja zur Ehe für alle – Nein zur Scheinheiligkeit

Am 26. September stimmt die Schweiz über die "Ehe für alle" ab. Die Freidenkenden befürworten die Abstimmungsvorlage klar. Mit einer Plakatkampagne kritisieren sie unter anderem die katholische Kirche, aus deren Kreisen der größte Widerstand gegen die "Ehe für alle" kommt.

Kommentar

Burkaverbot in der Schweiz – eine schwierige aber richtige Entscheidung

Gestern hat sich die Schweiz per Volksabstimmung mit knapper Mehrheit für ein Verhüllungsverbot in der Öffentlichkeit ausgesprochen. Im Vorfeld war intensiv darüber gestritten worden und auch jetzt ist der Streit noch nicht beendet. Ein Kommentar von Daniela Wakonigg.

Burka oder Perlenkette – eine Debatte voller Missverständnisse

Nach einer erfolgreichen Initiative wird in der Schweiz am 7. März über ein Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit abgestimmt. Wie bereits bei ähnlichen Vorstößen in den letzten Jahren in den Niederlanden und Dänemark wird heftig debattiert, ob ein Verbot kontraproduktiv oder sogar frauen- und muslimfeindlich sei.

Neuseeland stimmt für die Sterbehilfe

Im Zuge der Parlamentswahl am 17. Oktober konnten die Neuseeländer*innen nicht nur die Zusammensetzung ihres 53. Parlaments wählen, sondern auch über Referenden zur Legalisierung von Cannabis und legaler Sterbehilfe abstimmen. Nach Auszählung der meisten Stimmen steht fest, dass sich der Status von Cannabis nicht ändert, aber die begleitete Sterbehilfe im November 2021 legal wird.