Politik

Regensburg für Aigner

REGENSBURG.(hpd) Der hpd berichtete bereits mehrfach über das Verfahren der Diözese Regensburg gegen den Blogger Stefan Aigner. Am Freitag sollte es vor dem Landgericht Hamburg zu einer Entscheidung im Rechtsstreit kommen. Diese wurde jedoch auf den 11. März vertragt.

Herrschaftssicherung und Sturz autoritärer Regime

(hpd) Nahezu zeitgleich zum politischen Sturz autoritärer Regime im Vorderen Orient erscheint ein von den Politikwissenschaftlern Holger Albrecht, Rolf Frankenberger und Siegfried Frech herausgegebener Sammelband. Die darin enthaltenen Beiträge beschreiben und analysieren die Mechanismen zur Aufrechterhaltung diktatorischer Regime und werfen dabei einen kritischen Blick auf die pseudo-demokratischen Legitimationsformen.

Die rosarote Brille des Aufsteigers

WIEN. (hpd) Die deutschen und österreichischen Probleme mit der Einwanderung vergangener Jahrzehnte haben mitnichten mit einem zu viel an staatlichen Transferleistungen zu tun. Das zu leugnen ist der Blick durch die rosarote Brille des Aufsteigers. Eine Replik auf den Kommentar von Edgar Dahl von Christoph Baumgarten.

„Ein Schritt hin zu mehr Humanität“

BERLIN. (hpd/dghs) Die Bundesärztekammer hat hinsichtlich der ärztlichen Sterbehilfe ihre Richtlinien überarbeitet und gegenüber einer früheren generellen Verweigerung und als Widerspruch zum ärztlichen Ethos stehend, nun eine moderate Formulierung gewählt, die eine Leidensminderung und die Entscheidung des Arztes respektiert.

„Ich werde Hartz IV!“

DEUTSCHLAND. (hpd) Ist Deutschland ein Schlaraffenland für Faulpelze? Zieht Deutschland deshalb arbeitsunwillige Migranten an, prädestiniert zur kriminellen Karriere? Hat Sarrazin irgendwie doch Recht? Das Problem deutscher Einwanderungspolitik, kommentiert von Edgar Dahl.

Biographie eines „freischaffenden Nazis“

(hpd) Der Journalist Willi Winkler präsentiert die Biographie eines „freischaffenden Nazis“, der nach 1945 aus einem dubiosen Netzwerk heraus nationalsozialistische Kriegsverbrecher ebenso wie palästinensische Terroristen unterstützte. Der gut lesbaren und strukturierten Lebensbeschreibung fehlt es leider an einer erörternden Deutungen dieser politisch etwas absonderlichen Konstellation im „Zeitalter der Extreme“.

Umsetzen können, was ich denke

BERLIN. (hpd) Der iranische Film „Nader and Simin – eine Trennung“ gewinnt den goldenen Bären bei der Berlinale, IranerInnen protestieren an der Gedächtniskirche gegen die Ermordung zweier iranischer Oppositioneller und ein junger iranischer Journalist/politischer Aktivist spricht über Möglichkeiten politischer Arbeit im Exil. Soheil Asefi, iranischer Journalist, Writer in Exil und Humanist

Religion ist Privatsache!

STRASSBURG. (hpd) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil die deutsche Praxis bestätigt, der zufolge auf der Lohnsteuerkarte vermerkt wird, ob ein Arbeitnehmer Mitglied einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft ist. Ein Kommentar von Matthias Krause

Ein Recht für Alle

LONDON. (hpd) Seit den frühen achtziger Jahren gibt es in Großbritannien Sharia-Gerichte, in denen vor allem in Scheidungsfragen und anderen Bereichen des Familienrechts inoffiziell Recht gesprochen wird. Seit 2007 existieren zudem so genannte Muslimische Schiedsgerichte (MAT), die als rechtlich anerkannte Schlichter fungieren.

Die Gräben des Februar

WIEN. (hpd) Am 12. Februar haben sich die Februarkämpfe von Teilen der sozialdemokratischen Arbeiterschaft gegen die faschistische Regierung unter Bundeskanzler Engelbert Dollfuß zum 77. Mal gejährt. Der Aufstand war die erste bewaffnete Aktion gegen eine faschistische Regierung – und ein Verzweiflungsakt, mit dem die de facto schon abgeschaffte Republik hätte gerettet werden sollen. Die Gräben dieser Kämpfe ziehen sich bis heute durchs Land.

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