Menschenrechte, nicht Gottesbezug bleiben Grundlage der Verfassung
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KIEL. (hpd) Der Landtag von Schleswig-Holstein hat heute knapp entschieden, dass die Präambel der Verfassung nicht geändert wird. Damit konnten sich die, die "Gott" in die Verfassung bringen wollten, nicht durchsetzen.
"Heute ist ein guter Tag für alle Schleswig-Holsteiner. Für sie gilt weiterhin eine Verfassung, die von allen Parteien 2014 gemeinsam erarbeitet, vom Landtag mit überwältigender Mehrheit beschlossen wurde und die sich die meisten Schleswig-Holsteiner wünschen. Sie ist modern und zeitgemäß, sie eint statt zu spalten." Das sagte der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) kurz nach Bekanntwerden des Ergebnisses.
Die Fraktion der Piratenpartei hatte den Vorschlag gemacht, die Menschenrechte zur Grundlage der Verfassung zu machen. "Wir haben uns immer klar gegen alle Versuche verwahrt, dass sich der Staat in persönliche Glaubensfragen einmischt. Glaube ist und bleibt Privatsache."
Breyer weiter: "Schleswig-Holstein braucht jetzt einen Verfassungsfrieden. Wie in Hessen und Bayern sollte es keine Verfassungsänderungen mehr ohne zustimmenden Volksentscheid geben. Und wir brauchen endlich eine konsequente Trennung von Staat und Kirche auf allen Ebenen, um Diskriminierung zu beenden und Privilegien abzuschaffen."
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Kommentare (20)
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Wir beglückwünschen die
Wir beglückwünschen die Abgeordneten zu ihrer Entscheidung. Sie ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg in eine Gesellschaft, in der Staat und Kirchen wirklich konsequent getrennt sind.
Dieter Fischbach (Vorsitzender des Initiative Humanismus e.V)
Auch wenn ich in Österreich
Auch wenn ich in Österreich lebe, freut mich dieser Ausgang der Abstimmung. Ich sehe vor allem das erfreuliche Beispiel, dem auch andere folgen sollten.
Der Glückwunsch sollte nicht
Der Glückwunsch sollte nicht zu groß ausfallen. Die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten hat sich, nachdem Kirchen Untererschriften gesammelt hatten, für einen Gottesbezug in die Präambel ausgesprochen. Es fehlte zur nötigen Zweidrittelmehrheit gerade eine Stimme.
Das Glauben Privatsache ist wird trotz des guten Ausganges von der Mehrheit der Abgeordneten nicht so gesehen.
wenn die kirchen ihre
wenn die kirchen ihre privilegien verlieren, müssen die berufsgläubigen dann richtig arbeiten gehen. nur die haben nichts gelernt.
frage an den berufsgläubigen: und womit verdienst du dein geld, er so: durch beten zum herrn.
Die werden dann Politiker,
Die werden dann Politiker, David. Da haben wir schon so einige.
Schöne Parallelen, als Pfaffe und Poliker muss man nichts können, nichts wissen, sondern nur herumschwurbeln.
Ich beglückwünsche nur die
Ich beglückwünsche nur die Abgeordneten, die Schlimmeres verhindert haben. Als Schleswig-Holsteiner muss ich jetzt noch herausbekommen, wer für eine Änderung gestimmt hat, damit ich bei der nächsten Wahl weiß, wen ich ganz bestimmt nicht wählen kann.
Das ist eine erfreuliche, Mut
Das ist eine erfreuliche, Mut machende Entscheidung! Religion ist Privatsache und gehört nicht in die Verfassung eines modernen Staates! Das ist Deutschland hier, und nicht Christland.
Vernunft vs. Glauberei 1 : 0
Ein guter Tag, nicht nur für
Ein guter Tag, nicht nur für Schleswig-Holstein. Ein guter Tag für alle Menschen in Deutschland. In einem säkularen Staat hat Gott nichts in einer Verfassung zu suchen. Er ist Privatsache oder eben auch nicht. Leider wird das noch nicht in allen Bundesländern so gesehen. Aber es wird..... Gut Ding will Weile haben.
Mal endlich wieder eine
Mal endlich wieder eine positive Nachricht. Das "knapp" im ersten Satz fordert dennoch zur Wachsamkeit auf. Bei der nächsten Gelegenheit werden es die Lobbyisten des Phantasiewesens wieder versuchen. Die Kurzantwort auf die Meldung kann deshalb nicht "Gut gemacht!" heißen, sondern maximal nur "Glück gehabt..."
VORBILDLICH!
VORBILDLICH!
Der bittere Wermutstropfen:
Der bittere Wermutstropfen: 45 der 68 anwesenden Abgeordneten stimmten FÜR einen Irrationalitätsbezug in der Verfassung, d.h. die notwendige 2/3-Mehrheit scheiterte an nur 1 Stimme.
Der allmächtige Herrscher des
Der allmächtige Herrscher des Universums hat´s nicht nach Schleswig-Holstein geschafft...
Bleibt die Frage, geben sich
Bleibt die Frage, geben sich die Freunde des Imaginären damit zufrieden? Wann erfolgt der nächste Angriff Mehrheitsentscheidungen?
Es ist nochmal gutgegangen,
Es ist nochmal gutgegangen, aber erschreckend ist: Fast zwei Drittel der Abgeordneten haben für ein beliebig definierbares Phantasiewesen in der Verfassung gestimmt. Für Christen ist das ein Gott am Kreuz, für Juden jemand, der Vorhäute abschneiden läßt und für Moslems einer, der das gleiche für ungläubige Köpfe wünscht. Alle übrigen Göttinnen und Götter der Welt wären ausgeschlossen gewesen, die Vernunft auch. Aber es ging wohl nur um die Pflege erlernter Vorurteile und Stimmenfang aus den hiesigen Religionsgemeinschaften.
Auch von mir und Freunden
Auch von mir und Freunden herzliche Glückwünsche an die Mehrheit des Kieler Landtages für diese wegweisende demokratische Entscheidung!
Hallo Kay
Hallo Kay
es war leider keine Mehrheit, sondern nur die "Sperrminorität". Die entspricht aber auch in etwa der Anzahl der Konfessionsfreien :-)
Es gibt ja wohl doch noch
Es gibt ja wohl doch noch Hoffnung ...
Aber vielleicht wird ja bald der Bezug auf irgendeine Klausel einer Corporate Governance eines Großkonzerns Einzug halten? Kommt drauf an, wer besser zahlt ;-)
Endlich mal wieder eine gute
Endlich mal wieder eine gute Nachricht in der unruhigen Welt heute. Die Vernunft kehrt zurück, auch mit einem sehr engen Ergebnis. Die Macht des Gottes ist zerbrochen, weiter so.
Das war ja richtig knapp!
Das war ja richtig knapp!
"Der Landtag von Schleswig
"Der Landtag von Schleswig-Holstein hat heute knapp entschieden"
Eigentlich ziemlich gruselig, dass wir dieses "knapp" nicht (mehr?) als Skandal wahrnehmen. Die Revitalisierung des Religiösen ist kaum noch zu übersehen. Sie wird uns teuer zu stehen kommen, in vielerlei Hinsicht.