Red.

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Längere Lebensarbeitszeit ist "Klassenkampf von oben"

Der Politiker hat Vorstößen zu einer weiteren Anhebung der Regelaltersgrenze eine Absage erteilt. Im Gegenteil sei es nötig, die Rente ab 67 wieder abzuschaffen, sagte Birkwald im Interview. So zu tun, als verlängere sich für alle die Lebenserwartung, sei falsch. Tatsächlich steige sie nur für durchschnittlich und besser Verdienende. Männer in körperlich anstrengenden Jobs hätten vielmehr eine knapp 11 Jahre geringere Lebenswartung.

Vorratsdatenspeicherung verhindert keine Terroranschläge

Die Schriftstellerin Juli Zeh, der Kabarettist Marc-Uwe Kling, ver.di-Chef Frank Bsirske, der Ökonom und Sozialethiker Friedhelm Hengsbach, zwei Bundestagsabgeordnete und 14 weitere prominente Unternehmer, Journalisten, Rechtsanwält.innen und Aktivist.innen gehen mit Digitalcourage und dem AK Vorrat nach Karlsruhe. Sie legen gemeinsam Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ein. Denn durch das "Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten" soll ab Sommer 2017 gespeichert werden, wer wann wo mit wem per Telefon kommuniziert und im Internet unterwegs ist. 

"Geheimdienste vor Gericht – eine Volksbeschwerde"

Geheimdienste vor Gericht

Am 22. Oktober verhandelten vor dem ausverkauftem Maxim Gorki Theater die Richter Manfred Krause, Prof. Dr. Rosemarie Will und Dr. Dieter Deiseroth in einem inszenierten Prozess über den Antrag der Journalistin und Sprecherin des Chaos Computer Clubs Dr. Constanze Kurz auf Vernichtung ihrer Akten beim BND. Als Vertreter der Bundesregierung trat Dr. Rüdiger Söhnen auf. Die auf realen Fakten beruhende Inszenierung ging auf allgemein verständliche Weise ins technische Detail und gab tiefe Einblicke in Fehlverhalten und Rechtsbrüche des deutschen Auslandsgeheimdienstes.

Protest von "Reichsbürgern"

"Reichsbürger" wird polizeiliches Schlagwort

Eine kleine Anfrage des Linken-Abgeordneten im Nordrhein-Westfälischen Landtages, Daniel Schwerd, brachte zu Tage, dass zwei Tage nach den tödlichen Schüssen eines sogenannten "Reichsbürgers" auf Polizeibeamte in Bayern im polizeilichen Vorgangsbearbeitungs­system IGVP das Schlagwort "Reichsbürger" erstmalig eingeführt wurde. Zuvor waren "Reichsbürger" in den polizeilichen Systemen unbekannt.

Hüppe fürchtet Dammbruch in der Demenzforschung

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe befürchtet nach der jüngsten Arzneimittelreform einen Dammbruch zulasten demenzkranker Menschen. Hüppe wertete den Beschluss des Bundestages für eine Ausweitung klinischer Arzneimittelstudien an nicht einwilligungsfähigen Erwachsenen, also etwa Demenzkranken, als Tabubruch. Der Wochenzeitung "Das Parlament" sagte der frühere Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, nach der 2004 beschlossenen fremdnützigen Forschung an Kindern sei dies nun der nächste Schritt, und es würden sicher weitere folgen.

Prof. Dr. Hans-Peter Großhans, Prof. Dr. Milad Karimi, Prof. Dr. Bacharuddin Jusuf Habibie, Moderator Eitel Riefenstahl, Prof. Dr. Mouhanad Khorchide, Prof. Dr. Detlef Pollack (v.l.)

Habibie ruft zum Dialog der Religionen auf

Indonesiens Ex-Präsident Prof. Dr. Bacharuddin Jusuf Habibie hat sich bei einem Besuch an der Universität Münster für den friedlichen Dialog der Religionen ausgesprochen. Der interreligiöse Austausch sei "essentiell für das friedliche Zusammenleben" in einer Gesellschaft, in der Menschen unterschiedlichster Glaubensrichtungen lebten, sagte er am Mittwochabend bei einer Veranstaltung des Zentrums für Islamische Theologie (ZIT) und des Exzellenzclusters "Religion und Politik" der Universität Münster.

Ein türkischer Notar beim Aufsetzen eines Ehevertrages, Gemälde von Martinus Rørbye, 1837

Ex-Muslime fordern Rücktritt von Politikerin

Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoğuz sagte jüngst, dass ein pauschales Verbot von Ehen von Minderjährigen zwar "vielleicht gut gemeint" sei, im Einzelfall aber junge Frauen ins soziale Abseits drängen könne. Dagegen protestieren die Ex-Muslime und fordern die Politikerin zum Rücktritt auf.

Auswirkungen der Kürzungspolitik in Europa

Der Protestonaut-Kalender 2017 ist da: In der dritten Ausgabe zeigen die Macher des außergewöhnlichen Fotokalenders die Auswirkungen der in vielen Ländern Europas vorherrschenden Kürzungspolitik auf – beschönigend oft auch Sparpolitik genannt. Die Motive der Fotografin Sophia Hauk werden durch Texte und Zahlen aus Studien, Fachliteratur und Medien ergänzt. Erstmals ist der Wandkalender dreisprachig: Die Texte sind in deutscher, englischer und griechischer Sprache.