Parteien

B90/Die Grünen

Grüne wollen Religionsverfassungsrecht reformieren

Immer mehr Menschen sind frei von Religion, aber auch von Weltanschauung. Die religiös-weltanschauliche Landkarte in Deutschland wird immer vielfältiger. Neue Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sind dazu gekommen und auch innerhalb der Gemeinschaften wird es bunter. Eine grüne Fachkommission hat sich intensiv mit den großen Fragen der Religionspolitik befasst und einen Abschlussbericht geschrieben. Auf dessen Grundlage hat der Bundesvorstand Bündnis 90 / Die Grünen einen Antrag für die nächste Bundesdelegiertenkonferenz (Bundesparteitag) im November 2016 formuliert.

"Die einzige organisierte säkulare Kraft innerhalb einer Partei"

Am vergangenen Samstag hat der Länderrat von Bündnis 90 / Die Grünen den Arbeitskreis der Säkularen Grünen als offizielle Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) der Partei anerkannt. Der Antrag auf Anerkennung wurde vom Bundesvorstand gestellt; die Mitglieder des "Kleinen Parteitags" in Berlin stimmten mit überwältigender Mehrheit (bei nur vier Gegenstimmen) zu.

Frauke Petry auf einer AfD-Veranstaltung am 05.09.15 in Bochum

Nicht nur die AfD spaltet die Gesellschaft

Seit dem erfolgreichen Abschneiden der AfD bei zahlreichen Wahlen auf Länderebene und dem zu erwartenden Erfolg auf Bundesebene sind PolitikerInnen wie MedienvertreterInnen aufgeschreckt und werfen den Rechtspopulisten vor, sie würden durch Anti-Islamismus und hasserfüllte Parolen gegen die "Lügenpresse" und die "Alt-Parteien" die Gesellschaft spalten. Die AfD kann dies gar nicht (allein) tun, denn die Gesellschaft ist längst gespalten.

Die Linke versagt im Kampf um ein aufgeklärtes Europa

Auf den Straßen Deutschlands herrscht der Ausnahmezustand. Die zunehmende Ungleichheit zwischen Arm und Reich, die (islamistischen) Anschläge und der Zuwachs rechtspopulistischer und reaktionärer Bewegungen/Parteien bedrohen den sozialen Frieden. In diesem Zusammenhang stellen sich viele Fragen – auch im Hinblick auf die Rolle der unterschiedlichen Religionsgemeinschaften im demokratischen Gemeinwesen. Wie sollte das Verhältnis zwischen Staat und Religionsgemeinschaften zukünftig aussehen? Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden, um den religiösen Fundamentalismus aller Religionen einzudämmen? Wie können Politik und Gesellschaft auf die Bestrebungen religiöser Kräfte reagieren, Kritik und Blasphemie stärker zu ahnden?

Schloss Schwerin

Meck-Pomm ist keine Katastrophe

Jetzt mal langsam. In einem Bundesland mit 1,3 Millionen Einwohnern, also weniger als der Hälfte der Stadt Berlin, bekommt die AfD 20 Prozent der Wahlstimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 61 Prozent, wir reden also nicht von Millionen, sondern von Hunderttausenden. Kein Grund zur Panik. Schon gar kein Grund, sich von dieser Partei – oder von diesen 20 Prozent – die Politik diktieren zu lassen. Im Gegenteil.

Abstimmung bei der AfD

Ablehnung des Antisemitismus oder Gewinne im Machtkampf?

BONN. (hpd) Der AfD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon, der mit antisemitischen Stellungnahmen inhaltliche Kritik auf sich gezogen hatte, ist selbst aus der Fraktion seiner Partei in Baden Württemberg ausgetreten. Hat sich damit das Thema "Antisemitismus in der AfD" erledigt? Handelte es sich nur um einen bedauerlichen Einzelfall? Beide Fragen können angesichts der Entwicklung schwerlich bejaht werden.

AfD Wahlkampfauftakt

Jedes Jahr ein Skandal: Die AfD und der Antisemitismus

BONN. (hpd) Der aktuelle Antisemitismus-Skandal in der AfD-Fraktion im Landtag von Baden Württemberg ist nicht der erste Vorfall dieser Art in der erst kurzen Geschichte der Partei. Diesmal hat man aber offenkundig besondere Probleme, eine klare Abgrenzung von einem Anhänger antisemitischer Verschwörungsvorstellungen vorzunehmen. Ein Blick auf ältere Skandale und eine Kommentierung des neuesten Skandals.