Politik

Scharfe Klingen – Stumpfe Logik

KÖLN. (hpd) Kritikern des Kölner Urteils zur Beschneidung ist es nicht gelungen, irgendwelche neuen Aspekte vorzubringen, die in der medizinisch-juristischen Diskussion nicht bereits berücksichtigt wurden. Der Umstand, dass nur ein Fünftel der Juden in Deutschland beschnitten ist, wirft die Frage auf, wie repräsentativ die Erklärungen offizieller Religionsvertreter überhaupt sind.

Sollen extremistische Vereine verboten werden?

BELGIEN. (hpd) Nachdem der salafistische Prediger Fouad Belkacem in Februar dieses Jahres zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, findet in Belgien eine intensive Diskussion zu den Möglichkeiten eines gesetzlichen Vorgehens gegen religiöse und rechte Extremisten sowie ihrer Organisationen statt.

Vereinsverbotspraxis und Demokratie

(hpd) Die Politikwissenschaftlerin Julia Gerlach legt mit „Die Vereinsverbotspraxis der streitbaren Demokratie. Verbieten oder Nicht-Verbieten?“ die erste umfangreiche Studie zum Thema vor und fragt darin nach den Einflussfaktoren einer Risikoperzeption des Extremismus und dem Spiel in der politischen Arena.

SPD: Arbeitskreis Laizismus anerkannt

HEIDELBERG. (hpd) Sozialdemokratische Laizisten sehen sich im Aufwind. Denn seit kurzem gibt es einen Arbeitskreis „LaizistInnen in der SPD“. Anerkannt wurde er vom Vorstand des Heidelberger SPD-Kreisverbandes am vorletzten Montag. Es ist der erste anerkannte Arbeitskreis dieser Art in der SPD. Vom Bundesvorstand der Partei werden die Laizisten weiter blockiert.

Widerspruch von vielen Seiten

BERLIN. (hpd) Am vergangenen Freitag haben der Bundestag und der Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit ihre Zustimmung zum Fiskalpakt erklärt. Es geht jedoch ein Riss durch die Parteien. Nicht allein die Fraktion der LINKEN hat zum Widerstand gegen den Fiskalpakt aufgerufen.

Aspekte des „Occupy“-Phänomens

(hpd) David Graeber gilt als Vordenker der „Occupy“-Bewegung und beschreibt kommentierend Positionen, Strategie und Taktik der kapitalismuskritischen Protestler. Dies geschieht mehr aus persönlicher und subjektiver Perspektive, welche gleichwohl einen interessanten Einblick in das Innenleben einer bedeutenden Protestbewegung der Gegenwart gestattet.

Religiöse Rechte - Notizen Juni 2012

USA. (hpd) Der vergangene Monat brachte US-Präsident Obama viel Freud und Leid. Sein Vorsprung auf Herausforderer Mitt Romney schmilzt dahin, dieser sammelt immer mehr Spendengelder, und die wichtige Gouverneurswahl in Wisconsin ging verloren. Jedoch ist innenpolitisch ein großer Erfolg errungen, die allgemeine Krankenversicherung kann kommen.

„Der Mann verliert seine natürliche Partnerin...“

(hpd) Die Stellung der Frau im Islam wird im Westen gerne diskutiert. Mitunter müssen verhüllte Musliminnen sogar zur Rechtfertigung von Kriegen herhalten. Das soeben erschienene Buch von Ilhan Arsel untersucht, welche Rolle den Frauen vom Koran und den Überlieferungen tatsächlich zugewiesen wird.

Realität trifft Politik

BERLIN. (hpd) Bei sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen sind die Verjährungsfristen generell aufzuheben, dafür tritt das netzwerkB (B wie Betroffene) seit Jahren aktiv ein. Das Netzwerk und Norbert Denef, sein Vorsitzender, schaffen sich auch manchen Orts unerwartet und ungewünscht Gehör. Auch in der Politik?

Gemeinden blockieren Volksbegehren

WIEN. (hpd) Zahlreiche österreichische Gemeindeämter blockieren Unterschriften für das Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien, vorwiegend mit der Begründung, die Frist sei bereits abgelaufen, was jedoch nicht stimmt. Mittlerweile sah sich das zuständige Innenministerium genötigt, einzugreifen.

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