Politik

Ein Gesetz unter Freunden

WIEN. (hpd) Die geplante Neufassung des Islamgesetzes stößt auf immer breitere Kritik. Die Zielsetzung der Novelle bleibt ebenso unklar wie die Vorgänge, die zum neuen Gesetz führen, auf Unverständnis stoßen. Kritiker sehen eine Ansammlung von Propaganda, Platitüden und Populismus.

"Der Müll, die Stadt und der Tod"

FRANKFURT. (hpd) Anläßlich der Fassbinder-Retrospektive im Frankfurter Filmmuseum lud die KunstGesellschaft Peter Menne ein, die Kontroverse um “Der Müll, die Stadt und der Tod” aufzugreifen. Das Drama löste die wohl tiefgreifendste und spektakulärste Auseinandersetzung aus, die ein Theaterstück bislang in der Bundesrepublik hervorgerufen hat.

Der "Kruzifixstreit"

(hpd) Der Lehrer Ulf Faber kritisiert in seinem Buch, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass Kruzifixe nicht in staatlichen Schulen angebracht werden dürfen, immer noch ignoriert wird. Der Autor macht dabei aus religionskritischer Perspektive an Beispielen auf die mangelnde Umsetzung einer eindeutigen Vorgaben aufmerksam, wobei er aber im Laufe des Textes mitunter den Bezug zu seinem eigentlichen Thema verliert.

Anna Ignatius

Weiter Ungleichbehandlung Konfessionsloser

LEIPZIG. (hpd) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden (BVerwG 6 C 11.13), dass das Grundgesetz den Verordnungsgeber in Baden-Württemberg nicht verpflichtet, ein Schulfach Ethik für diejenigen Schüler in der Grundschule vorzusehen, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen.

Islamismus in Algerien – über eine Studie

(hpd) Der Politikwissenschaftler Abderrahman Aresmouk will mit seinem Buch  die Bedingungsfaktoren für die Entwicklung des Islamismus im Land erörtern. Er bleibt indessen überwiegend beschreibend an der bisherigen Sekundärliteratur orientiert und lässt bei allem Informationsgehalt doch eine klare und systematische Problemstellung vermissen. Besprechung einer analytisch nicht ganz geglückten Studie.

Verteilung der Weltanschauungen in Deutschland 2013 – Daten nach Forschungsgruppe Weltanschauungen (fowid).

Durchschautes Spiel mit trügerischen Zahlen

BERLIN. (hpd) In offiziellen Statistiken und in Diskussionen ist bisher immer die Rede von 4,9 Prozent Muslimen, die angeblich in Deutschland leben. Das entspräche bei derzeit rund 80 Millionen Bürgern insgesamt einer Zahl von 3,9 Millionen muslimischer Bürger. Laut Forschungsgruppe Weltanschauungen (fowid) beträgt der Prozentsatz muslimischer Mitbürger für 2013 inzwischen nur 4,2 Prozent, das wären dann 3,4 Mill. Muslime.

Gerichtssaal im Europäischen Gerichtshof, Foto: "Stefan64" (CC-BY-SA-3.0)

EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung

LUXEMBURG. (hpd) Zur großen Erleichterung all derer, die für Menschenrechte und Datenschutz einstehen, stellte der Europäische Gerichtshof gestern fest, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig ist. Der Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff (FDP) nannte das Urteil einen “Gewinn für die Privatsphäre, den Rechtsstaat und die Liberalität unserer Gesellschaft”.

Zweifelhafte Ehrenrettungsversuche

(hpd) Der von den Soziologen Andreas Anton, Michael Schetsche und Michael Walter herausgegebene Sammelband enthält 14 Aufsätze zu unterschiedlichen Aspekten von Verschwörungsauffassungen aus wissenssoziologischer Sicht. Indirekt geht es den Herausgebern indessen um eine Art “Ehrenrettung” des Verschwörungsdenkens, wobei sie die Grenze zwischen der Differenzierung von realen Konspirationen, Verschwörungshypothesen und fiktiven Verschwörungsunterstellungen verwischen.

Der Papst kam wohl zu früh

WIESBADEN. (hpd) Was hat der Papstbesuch 2011 mit einem Gerichtsprozess vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden im Jahr 2014 zu tun? Wurde Benedikt XVI. etwa nach seiner Abdankung vor ein ordentliches Gericht gestellt? Nein! Überspitzt formuliert stand ein Lehrer einer Gelnhausener Schule als Kläger vor dem Richter, weil der Papst bereits im September 2011 vor dem Deutschen Bundestag sprach – für die Unterrichtsplanung sieben Monate zu früh. Das war natürlich nicht der Streitgegenstand, führte aber indirekt zu ihm.

(v.l.n.r. Elke Baezner (DGHS), Uwe-Christian Arnold (GBS), Ingrid Mattäus-Meier, Gita Neumann (HVD), Johann-Albrecht Haupt (HU)

DGHS fordert Gewissensfreiheit für Ärzte

BERLIN. (hpd/dghs) Die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) begrüßt die Haltung der Ethikrats-Vorsitzenden Christiane Woopen, die sich mehrfach für die eingeschränkte Zulassung des ärztlich assistierten Suizid ausgesprochen hat. Allerdings wünscht sie sich auch weiterhin die Möglichkeit einer organisierten Vermittlung von Sterbewilligen an Mediziner.

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