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Das libanesische Parlament hat die Todesstrafe abgeschafft. Das ist eine gute Nachricht. Eine Mehrheit der 128 Abgeordneten stimmte dafür, Todesurteile künftig durch lebenslange Haft „mit schwerer Zwangsarbeit” zu ersetzen.  Im libanesischen Recht ist „harte Arbeit” bereits als Strafe vorgesehen, wurde in den vergangenen Jahren wegen fehlender Ressourcen und überfüllter Gefängnisse jedoch nur selten vollstreckt. Nach Informationen der libanesischen Nationalen Menschenrechtskommission befanden sich Ende Januar 2026 noch 85 Personen im Todestrakt.

Seit Januar 2004 galt im Libanon bereits ein inoffizielles Moratorium für Hinrichtungen. Gerichte verhängten seitdem zwar weitere Dutzende Todesurteile (bis zu diesem Montag), diese wurden jedoch ausgesetzt oder in andere Strafen umgewandelt. Libanons Justizminister Adel Nassar bezeichnete die Entscheidung des Parlaments als „historischen Schritt“, und „wegweisend für die Menschenrechte”. Damit spielte er auch darauf an, dass gerade die israelische Regierung jüngst die Todesstrafe ausschließlich für Palästinenser eingeführt hat. 

Der Libanon, ein Land inmitten von Kriegswirren, von Tod und Zerstörung, von Massenevakuierungen und Massenflucht – ist das erste arabische Land, das die Todesstrafe aus seinem Strafrecht streicht. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk rief die anderen Staaten in der Region, die an der Todesstrafe festhalten, dazu auf, „diesem Beispiel zu folgen und diese unmenschliche Praxis zu beenden". In einem Land, das von verheerenden Angriffen getroffen wurde und tiefes Leid und schwere Verluste erlebt, sei diese Entscheidung ein starkes und prinzipienfestes Bekenntnis zum Recht auf Leben. Das Gesetz müsse nun rasch vom Präsidenten gebilligt und unterschrieben werden, so Türk.

Zuvor hatte die Europäische Union dem Libanon bereits zur Verabschiedung des Gesetzes zur Abschaffung der Todesstrafe gratuliert, das bereits auf dem 9. Weltkongress gegen die Todesstrafe am 30. Juni in Paris bekannt gegeben worden war. Das „wegweisende Gesetz“ stelle „einen bedeutenden Fortschritt für die Menschenrechte im Land dar. Die Abschaffung der Todesstrafe für alle Straftaten, auch durch rückwirkende Anwendung, ist eine wichtige Errungenschaft“, teilte der Rat der Europäischen Union in einer Stellungnahme mit.

Die Frage bleibt: Warum schafft der Libanon gerade jetzt die Todesstrafe ab, wo die politische Agenda im Land von anderen Themen beherrscht wird, etwa dem Waffenstillstand mit Israel oder der Entwaffnung der Hisbollah? Antworten gibt Meret Michel, freie Journalistin im Libanon in einem Interview mit dem schweizerischen SRF: „Dass die Regierung gerade jetzt diesen Gesetzentwurf dem Parlament vorgelegt hat, hat tatsächlich insbesondere auch mit der veränderten politischen Lage im Libanon zu tun. Denn die Regierung ist Anfang 2025 zum ersten Mal seit Langem ohne Hisbollah-Mitglieder in ihren Reihen angetreten. Sie will zeigen, dass sie anders arbeitet als frühere Kabinette, denen häufig Korruption vorgeworfen wurde. Sie will zeigen, dass sie im Interesse der Bevölkerung handelt. (…) Die Abschaffung der Todesstrafe ist in dieser Situation auch ein willkommener Erfolg”, so Meret Michel.

Obwohl der Libanon mit der Abschaffung der Todesstrafe einen wichtigen Schritt vollzieht, ist die Praxis in der Region damit keineswegs beendet. In Iran wurden nach Angaben von Amnesty International im vergangenen Jahr mehr als 2.000 Menschen hingerichtet, in Saudi-Arabien waren es mehr als 350. Auch Jordanien hat die Todesstrafe wieder vollstreckt: Im Juni wurden dort sechs Männer gehängt, denen die Tötung von Sicherheitskräften vorgeworfen worden war. Zuvor hatte das Land neun Jahre lang auf Hinrichtungen verzichtet. Die Entscheidung des libanesischen Parlaments bleibt damit ein bemerkenswertes Signal in einer Region, in der die Todesstrafe weiterhin verhängt und vollstreckt wird.

Transparenzhinweis: Dieser Text wurde vom Autor verfasst und mit Hilfe von ChatGPT überarbeitet.