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"This idea of purity and you're never compromised and you're always politically woke and all that stuff, you should get over that quickly. […] That's not activism. That's not bringing about change. If all you're doing is casting stones, you're probably not going to get that far." („Diese Vorstellung von Reinheit, dass man niemals Kompromisse eingeht und immer politisch woke ist und all das – davon solltest du dich schnell verabschieden. […] Das ist kein Aktivismus. Damit bewirkt man keinen Wandel. Wenn du nur mit Steinen wirfst, wirst du wahrscheinlich nicht weit kommen.“) Als der ehemalige Präsident der USA Barack Obama diese Worte formulierte, befand er sich gerade auf dem „Obama Foundation Summit 2019“. Dort äußerte er sich öffentlich besorgt und kritisch über die politischen Aktivitäten junger Leute an amerikanischen Universitäten, was ihm anschließend einige Zustimmungen über die politischen Lager hinweg einbrachte. Allerdings wurde er auch von Teilen der progressiven Linken kritisiert, die sich von seinen Äußerungen angegriffen und missverstanden fühlten. Ihm ging es dabei jedoch weniger um die politischen Ziele der progressiven Linken als vielmehr um deren Methoden, mit denen sie diese Ziele zu erreichen versuchen.

Nach Ansicht des Autors traf Obama hier den Kern einer Debatte, die auch in Deutschland seit Jahren geführt wird. Eines der Kardinalthemen der progressiven Linken ist der Kampf gegen „Rechts“ und das Zurückdrängen reaktionär-faschistischer Bestrebungen, worunter hierzulande meist die Parteimitglieder und Wähler der AfD verstanden werden. Im folgenden Text geht es weniger darum, ein Mahnmal der demokratiefeindlichen Ideale, Aussagen und Handlungen der AfD niederzuschreiben (das ist hinreichend bekannt und unzählige Male reproduziert worden), als vielmehr den Blick auf die Aktivitäten der politischen Gegenseite und ihrer Entgegnungen zu richten. Hier soll aufgezeigt werden, wieso einige Aktivitäten der progressiven Linken – analog zu Obama – nicht nur keine gesellschaftlichen Verbesserungen bringen, sondern ganz im Gegenteil die unliebsame Gegenseite noch unbeabsichtigt unterstützen und damit zu ihrer Zukunftsfähigkeit beitragen.

Das Wachstum der AfD

Der Fairness halber sei vorausgeschickt, dass gesellschaftspolitische Prozesse sich naturgemäß komplex darstellen und bestimmte dargestellte Zusammenhänge immer mit einem nicht unwesentlichen Ausmaß an Unsicherheit einhergehen, dessen sich der Autor wohl bewusst ist (erkenntnistheoretischer Fallibilismus).

Als Ausgangspunkt der Ausführungen sollen die vergangenen Bundestagswahlen dienen, bei denen es der AfD gelang, sich innerhalb von zwölf Jahren in einer Geschwindigkeit zu entwickeln, die ihresgleichen sucht. Während sie im Jahre 2013 noch an der Fünfprozenthürde (4,7 % der Zweitstimmen) scheiterte, erreichte sie bereits 2025 einen Wert von 20,8 Prozent der Zweitstimmen und erreichte damit im Bundesdurchschnitt Platz zwei hinter der CDU/CSU. Auf Länderebene erzielte die AfD in den neuen Bundesländern deutlich stärkere Wahlergebnisse als in den alten, wobei auch diese hoch waren. Laut aktuellen Sonntagsfragen erreicht die AfD mittlerweile bundesweit Zustimmungswerte zwischen 26,5 und 28 Prozent und schiebt sich damit vorbei an der CDU/CSU, die nur noch 20 bis 24 Prozent erreichen würde.

Gesellschaftspolitische Entwicklungen mittel- bis langfristig vorherzusagen ist schwierig, da sie von einer kaum überschaubaren Vielzahl möglicher und teils noch unbekannter Einflussfaktoren abhängen und daher mit erheblichen Unsicherheiten verbunden sind. Kurzfristige Stimmungsbilder und Wahlumfragen geben hingegen einen guten Eindruck, wie eine Gesellschaft zu bestimmten Themen aktuell steht. Kennen wir zusätzlich jedoch Trends der vergangenen Jahre, können wir auf dieser Basis vorsichtige Prognosen über weitere Verläufe anstellen. Bezogen auf künftige Wahlergebnisse ist es sicherlich nicht unwahrscheinlich, dass die AfD ihre Wählerschaft noch weiter wird ausbauen können und zunehmend in die Verlegenheit kommen wird, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Konkrete Hinweise auf einen weiteren Machtausbau sind bereits sichtbar. So berichten große Zeitungen bereits seit geraumer Zeit, dass die AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern bald regieren könnte (z.B. hier oder hier).

So besorgniserregend dieser zweifelhafte Erfolg der AfD ist, so fragt man sich stets, wie es überhaupt so weit kommen konnte, warum so viele Menschen plötzlich diese eine Partei wählen, obwohl es doch noch so viele andere gibt, die politisch nicht den rechten äußeren Rand bedienen? Seit Jahren gibt es insbesondere von Akteuren der progressiven Linken veranstaltete „Demos gegen Rechts“, eine Brandmauer, Neugründungen von NGOs, die sich dezidiert der Demokratieförderung verschrieben haben, bereits bestehende und lang etablierte NGOs, die über Rassismus, Sexismus und weitere „-ismen“ aufklären, investigative Arbeiten, die einen AfD-Skandal nach dem anderen aufdecken, und das Programm „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ), das demokratische Bildung unterstützen möchte und nicht selten „Anti-Rechts“-Projekte fördert, usw.

Es ist nicht feststellbar, ob alle diese Aktivitäten im Sande verlaufen sind oder vielleicht auch eine noch besorgniserregendere Entwicklung verhindert haben und wir uns glücklich darüber schätzen sollten, dass die AfD heute bundesweit „nur“ bei circa 27 Prozent steht und nicht etwa bei 47. Dem Autor sind keine empirischen Studien bekannt, die irgendeine dieser Bemühungen auf ihre gesamtgesellschaftliche Wirkung hin getestet haben. Und selbst wenn es sie gäbe, wären die Daten aufgrund ihrer komplexen Datenstruktur nur schwierig zu interpretieren, weshalb der Nutzen dieser ganzen Maßnahmen trotzdem weitestgehend spekulativ wäre. Gleichzeitig kann man daraus aber nicht den Schluss ziehen, einfach nichts zu unternehmen, wenn reaktionäre Kräfte aufbegehren, da das einer vorauseilenden Kapitulation gleichkommen würde. Aus diesen Gründen ist allerdings auch über eine Alternativhypothese zu sprechen, die sich dem Autor seit Langem aufdrängt: Ist es möglich, dass einige dieser Aktivitäten nicht einfach nur als positiv oder ineffektiv zu bewerten sind, sondern womöglich auch problematische Konsequenzen mit sich brachten, die den Erfolg der AfD sogar begünstigten?

Problematische Aktivitäten progressiv linker Parteien

Erfahrungsgemäß ist genau diese Fragestellung für viele Menschen ein rotes Tuch, da sie zum einen das Selbstverständnis und die gesellschaftspolitisch wirksamen Aktivitäten progressiv Linker infrage stellt, und zum anderen konservativ Rechte den Eindruck bekommen, ihre Positionen seien pauschal nicht legitim und müssten wirksam bekämpft werden.

Jedoch wäre beides zu kurz gegriffen, da es eben nicht darum geht, einer Seite auf die Schulter zu klopfen und die andere zu dämonisieren. Es geht vielmehr um die grundsätzliche Frage, was die Gemeinschaft und ein demokratisches Zusammenleben fördert und was es potenziell gefährdet, und das erst einmal unabhängig von den zugrundeliegenden Intentionen.

Ein grundsätzliches Problem ist etwas, das auch dieser Text tut: die pauschale Dichotomisierung in die politische Linke und die politische Rechte. Sicherlich helfen diese Begriffe, semantische Verknüpfungen zu schaffen und sich im politischen System grob zu orientieren, dennoch gehen damit auch große Nachteile einher. Sie vermitteln den Eindruck, dass eher links oder rechts eingestellte Menschen eine homogene Gruppe seien, die in Bezug auf alle Themen dieselben Einstellungen teilen, was leicht zu gegenseitigen Unterstellungen und Vorverurteilungen führen kann. Ein sachlicher Diskurs hat sich dann schnell erübrigt.

In einem Interview mit der NZZ beschreibt der Sozialwissenschaftler und Rechtsextremismusforscher Holger Marcks genau dieses Problem sehr treffend. Laut ihm werde der Begriff des „Extremismus“ stark ausgeweitet, sodass mittlerweile „sehr viel als rechtsextrem oder faschistisch“ gelte. Als Beispiel dafür benennt er die aktuellen Diskussionen um die Einordnung der AfD als rechtsextremistisch, so wäre man sich selbst innerhalb der Politikwissenschaft nicht einig, inwiefern die AfD als gesichert rechtsextrem bezeichnet werden könne. Einigkeit bestehe allerdings darin, dass die AfD es in Teilen sicherlich sei. Noch schwieriger wäre es, eine politische Verortung der Wählerschaft der AfD vorzunehmen, denn die Forschung sehe „keine so starke Zunahme rechtsextremer Einstellungen in der deutschen Gesellschaft“, wie es oft behauptet werde, so der Sozialwissenschaftler.

Ein prominentes Beispiel für eine solche Begriffsausweitung lieferte der frisch gewählte Vorsitzende der Partei Die Linke Luigi Pantisano, als er der CDU eine „faschistische Politik“ unterstellte, wofür er sich allerdings im Anschluss an eine öffentliche Empörungswelle entschuldigte. In einem anderen Interview berichtet Marcks zudem, dass neben der extremen Rechten „auch im linken Lager Bedrohungserzählungen entwickelt [werden], in deren Zentrum die extreme Rechte steht“, was sicherlich ebenfalls nicht unerheblich zu Kurzschlussreaktionen wie der von Pantisano beiträgt. Spannenderweise scheinen linke Parteien weniger alarmiert, wenn es um „rechte Tendenzen“ im islamistischen Milieu geht. So zeichnen sich die Grünen nicht selten durch ein ambivalentes Verhältnis zum Islamismus aus, während die Berliner Jusos aus Stigmatisierungsgründen auf den Begriff „Islamismus“ lieber gleich ganz verzichten möchten.

Der Philosoph und Sprecher der Giordano-Bruno-Stiftung Michael Schmidt-Salomon hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die „identitäre Linke“ seit Jahren dieselben Fehler im Umgang mit der AfD wiederhole und nicht in der Lage sei, ihr nach den Prinzipien der Rationalität „Recht [zu] geben, wo sie Recht hat“ und zu widersprechen, wo sie falsch liegt. Er resümiert zudem, dass die „Brandmauer gegen die AfD in Wahrheit ein Brandbeschleuniger ist“. 

Wie irrsinnig identitär-linke Positionen sein können, verdeutlicht ein kürzlich vorgebrachter Antrag der Grünen im sächsischen Landtag zur Gebührensenkung für kleinere Schlachtbetriebe, die im Vergleich zu Großbetrieben übermäßig belastet wären. Der Antrag erreichte eine Mehrheit, da die AfD unerwartet ebenfalls für den Antrag der Grünen stimmte. Obwohl die Grünen sich also erfolgreich für kleine Schlachtbetriebe einsetzen konnten, forderten sie dennoch sofortige Neuwahlen, da sie keine Mehrheit mit der AfD erreichen wollten.

Aus einer (sozial-)psychologischen Perspektive argumentierte der Autor dieses Textes im Oktober letzten Jahres in eine vergleichbare Richtung. Merz hatte gerade seine berüchtigte und vollkommen deplatzierte Aussage zum „Stadtbild“ formuliert, als ihm vorgeworfen wurde, dass „eine solche Sprache (…) zu Gewalt“ führe und er damit „rechtsextreme Erzählungen von Remigration und Vertreibung“ befeuere. Sicherlich war es richtig, Merz' Aussage zu kritisieren; ihn in die Ecke des Rechtsextremismus zu rücken, überspannte den Bogen jedoch bei Weitem. Dies dürfte über das Wirken sozialpsychologischer Prozesse eher zu weiteren, vermeidbaren Polarisierungen beigetragen haben.

Problematische Aktivitäten progressiv-linker zivilgesellschaftlicher Bewegungen

Wie an mehreren Stellen bereits angedeutet, finden sich problematische Positionen und Aktivitäten innerhalb der progressiven Linken nicht ausschließlich auf parteipolitischer Ebene, sondern auch im zivilgesellschaftlichen Umfeld.

Anfang 2026 hat mich ein Demokratiebündnis zu einem Vortrag eingeladen, um dort über Verschwörungstheorien zu referieren. Die Gruppe hatte sich in Reaktion auf die Recherche des Medienhauses Correctiv zum AfD-Treffen in Potsdam 2023 gegründet, was bekanntlich zu weitreichenden öffentlichen Empörungen über Deportationsfantasien rechter Kreise und den Beginn der ersten „Brandmauer“-Demos führte. Ich konnte mir in diesem Zusammenhang nicht verkneifen, das neueste Buch¹ des Amerikanisten und bekannten Forschers Michael Butter zu Verschwörungstheorien in meinen Vortrag einzubauen, in dem er überzeugend darlegte, wieso einige Teile der Correctiv-Recherche mehr an eine Verschwörungserzählung erinnern, als dass sie wirklich relevante neue Informationen zutage brachten.

Verschwörungsmythen lassen sich nämlich vor allem dann leicht erkennen, wenn sie nicht den eigenen Anschauungen entsprechen. Stützen sie jedoch inhaltlich eigene Annahmen, die man so ähnlich sowieso schon vertritt, neigt man dazu, ihre faktische Grundlage deutlich unkritischer einfach zu akzeptieren (Bestätigungsfehler), was progressiv Linken hier auf die Füße gefallen sein dürfte. Übrigens sei der Begriff „Remigration“ infolge der Empörungswellen nach der Veröffentlichung der Recherche überhaupt erst viral gegangen und konnte sich in der Breite etablieren, so Butter. Sie können sich sicher vorstellen, dass sich das Auditorium meines Vortrags über diese Schilderungen wenig begeistert zeigte, da es sich hierbei ja immerhin um ihre Gründungsgeschichte handelte.

Dass das Demokratiebündnis eine eher linke Ausrichtung vertritt, ist wenig verwunderlich. Laut Marcks seien viele zivilgesellschaftliche Organisationen politisch „sehr homogen“ und würden eher linken Parteien nahestehen. Dadurch ergebe sich eine Diskursverengung zugunsten progressiv-linker Positionen, zum Beispiel durch die Etablierung von Meldestellen oder NGOs, die dann öffentlichen politischen Einfluss nehmen könnten, um zum Beispiel Social-Media-Accounts zu sperren oder bestimmte Inhalte zu entfernen.

Zuletzt kam es zu einer größeren Kontroverse um eine Düsseldorfer Psychologie-Professorin, die sich in ihrer Vorlesung kritisch mit Trans-Identitäten beschäftigen wollte. In der zuvor veröffentlichten Vorlesungsbeschreibung verwendete sie an einer Stelle unter anderem das Wort „Trans-Ideologie“. Noch bevor es überhaupt zur Vorlesung kam, wurde auf Social Media mächtig Stimmung gegen die Professorin gemacht. Sie sei „transfeindlich“ und wissenschaftlich nicht auf dem aktuellsten Stand. Neben einer Demonstration an der Universität kam es mehrfach zu Forderungen, die Professorin ihres Amtes zu entheben. Der ursprüngliche Shitstorm nahm seinen Ausgang von mehreren politischen Hochschulgruppen und dem AStA der Uni Düsseldorf und wurde dann von unzähligen Einzelpersonen und linken Organisationen, wie einer Regionalgruppe der Omas gegen Rechts, digital verbreitet. Wohlgemerkt ereignete sich das alles noch bevor irgendjemand die Vorlesung überhaupt gehört hatte.

Es handelt sich hier nicht um einen Einzelfall. Mittlerweile gibt es eine zunehmende Zahl von Studien, die nahelegen, dass Psychologie-Professoren in den USA dazu neigen, sich selbst zu zensieren, wenn sie eher konservative Statements vertreten, und Uniangehörige in Deutschland es eher befürworten würden, einen Vortrag abzusagen, wenn er konservative Inhalte transportiert. Die aktuelle Forschung der Arbeitsgruppe um Claudia Diehl und Kollegen zeigt zudem, dass ein nicht geringer Anteil von Studierenden Einschränkungen des akademischen Diskurses befürwortet, dabei strengere Kriterien an konservative Standpunkte anlegt und diese auch im Vergleich zu progressiven Standpunkten für sozial schädlicher hält.

Meinungsfreiheit in Deutschland

Die bisherigen Ausführungen implizieren, dass konservativ-rechte Äußerungen oder politische Positionen eher mit negativen Konsequenzen einhergehen könnten als progressiv-linke. Damit befinden wir uns unweigerlich im Spielfeld der Meinungsfreiheit und der Frage nach der Möglichkeit, seine Meinung in Deutschland frei äußern zu können. Zunächst einmal muss betont werden, dass die Meinungsfreiheit untrennbar mit der Idee der Demokratie verbunden ist und in Deutschland ein Grundrecht darstellt. Als solches ist sie jedoch nicht grenzenlos, da ihre Grenzen im Bereich des Staatsschutzes oder anderer wichtiger Interessen wie dem Jugendschutz verortet sind. Verfassungsmäßig ist die Meinungsfreiheit in Deutschland also integraler Bestandteil unserer Demokratie und genießt daher einen besonderen Schutz.

Interessant ist an dieser Stelle die Frage, wie Bundesbürger von diesem objektiv vorhandenen Recht auch tatsächlich Gebrauch machen können, weshalb die Subjektivität des Einzelnen von besonderer Bedeutung sein kann. Eine Dimap-Umfrage im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung vom Juni zeigt, dass 72 Prozent der Befragten erklärten, ihre Meinung frei äußern zu können, auch wenn sie dafür angegriffen werden, während gleichzeitig 60 Prozent angaben, vorsichtiger als früher zu sein. Besonders spannend sind speziell die Aussagen der AfD-Wähler: 71 Prozent antworteten, vorsichtiger als früher sein zu müssen, weil sie negative Reaktionen befürchten, was 11 Prozentpunkte über dem Durchschnitt der Befragten liegt. Laut der Umfrage votierten Wähler der linken Parteien mehrheitlich dafür, nicht vorsichtiger sein zu müssen. Menschen, die angeben, sich nicht frei äußern zu können, nennen als Hauptthema „Flucht & Migration“ – eines der Kernthemen der AfD. Auch der UN-Bericht der Sonderberichterstatterin sieht die deutsche Gesellschaft als „polarisiert“ und problematisiert insgesamt „eine tiefe Kluft im Verständnis, was Meinungsfreiheit ausmacht“.

Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt veröffentlichte 2025 eine Studie, die unter anderem die Zufriedenheit der deutschen Bürger mit der Demokratie untersuchte und die Befragten in zwei Gruppen einteilte (demokratisch Engagierte: z. B. in Vereinen, Demokratieprojekte etc.; und Nicht-Engagierte). Die große Mehrheit (95% und 89,5%) stimmt der Demokratie als Idee grundsätzlich zu, wobei deutlich weniger auch zufrieden (79,3% und 71,6%) mit der Demokratie in der BRD allgemein sind. Am wenigsten zufrieden (46,7% und 41,4%) waren die Befragten mit der Demokratiepraxis in der BRD. Die demokratisch Engagierten waren in allen drei Bereichen signifikant zufriedener als die Nicht-Engagierten. Die Nicht-Engagierten hatten zudem höhere Werte bei Variablen, die mit rechtsextremistischen Vorstellungen zusammenhängen.

Anzumerken ist, dass keine Studie einen kausalen Einfluss der Beschneidung der Meinungsfreiheit auf die Absicht, die AfD zu wählen, untersucht hat.

Sogar ihre eigenen Skandale machen die AfD stärker

Sicherlich gibt es viele Einflussfaktoren, weshalb die AfD und ihre Agenda immer mehr Zuspruch erfahren, die in diesem Text nicht oder nur oberflächlich behandelt wurden, die aber dennoch von großer Relevanz sind. Zu nennen wären hier die ideologischen Verschränkungen von Nationalismus und dem fundamentalistischen Christentum, gesellschaftlicher Wohlstand, individuelle finanzielle Absicherung, rascher sozialer und digitaler Wandel, Populismus und professionelles Auftreten der AfD, zunehmende Einsamkeit und partnerschaftliche Unzufriedenheit, Einsparungen im Gesundheitssystem, Vernachlässigung des Bildungssystems, globale Krisen und Migration, Politikverdrossenheit, Ost-West-Gefälle und einiges mehr. Auf der anderen Seite sollte der vorliegende Text nicht so verstanden werden, dass linker Aktivismus pauschal zu unerwünschten Ergebnissen führt, das würde der Realität nicht gerecht werden. Der – auch unter progressiv Linken – kontrovers diskutierte YouTuber „Marcant“ berichtet beispielsweise immer wieder von einzelnen Erfolgen, durch seine Videos „rechte Menschen“ zum Umdenken bewegt zu haben. Auch gibt es Deradikalisierungsstellen, die wunderbare Arbeit leisten und schon viele Menschen aus dem rechtsextremistischen Umfeld erreichen konnten.

Und doch ist die Situation im Hinblick auf die AfD prekär. Wir sind an einem Punkt angekommen, an dem Politiker der AfD durch einen Skandal nach dem anderen gehen können und die Wählerschaft es nicht mehr zu interessieren scheint – ganz im Gegenteil, die Wahlergebnisse werden sogar noch besser. Alice Weidel hat in einem Interview mit der Journalistin Dunja Hayali beispielsweise keine einzige Frage konkret beantwortet und konterte ausschließlich mit „Framing“-Vorwürfen und wurde dafür von ihrer Community gefeiert. Wieso? Das Opfernarrativ der AfD hat sich über die Jahre hinweg in weiten Teilen der Bevölkerung gut gesetzt. Lange war sie die einzige Partei, die die Unzufriedenheit weiter Bevölkerungsteile − beispielsweise mit der Migrations-, Flüchtlings- und Islampolitik − aufnahm und „kritisch-populistisch“ bespielte, während eher linke, etablierte Parteien bis heute noch Beißhemmungen haben und dazu tendieren, offenliegende Probleme zu relativieren.

Ein leider sehr aktuelles und bitteres Beispiel sind die Geschehnisse rund um den Politischen Islam, islamistische Terroranschläge und investierte Steuergelder in Islamic Relief. Menschen, die sich mit diesen Themen kritisch auseinandersetzten, wurden und werden immer wieder von progressiv-linken Politikern und zivilgesellschaftlichen Akteuren pauschal als „rechts“ oder „rassistisch“ bezeichnet oder gar mit dem Nationalsozialismus verglichen. Auch wenn es rationalen Überlegungen widerspricht, ist es emotional vollkommen verständlich, dass sich solche Menschen ein Umfeld suchen, das ihre Sorgen ernst nimmt und sie nicht diffamiert. Zusätzlich würde man es sich an dieser Stelle zu einfach machen, daraus zu schließen, dass es sich bei all diesen Leuten einfach um potenziell „Rechtsextreme“ handelt.

Ein nüchterner Blick auf die Umfrage-Ergebnisse der letzten Bundestags- oder Landtagswahlen offenbart eine immer stärker werdende AfD. Aufgrund der weitgefächerten Aktivitäten progressiv Linker überrascht dieser Trend, da man bei gegebener Wirksamkeit erwarten würde, dass die AfD schwächer statt stärker wird. Progressiv Linke sollten sich daher allmählich die Frage stellen, warum sie für so viele Menschen keine attraktive Alternative darstellen und Wähler an Parteien wie die AfD verlieren. Vielleicht liegt es auch nicht so sehr an den politischen Zielen, als vielmehr an der Art und Weise, diese durchzusetzen. Allerdings ist fraglich, ob solch ein Sinneswandel überhaupt realistisch wäre und ob es dafür nicht schon zu spät ist. Der Erfolg der AfD hält an und wir müssen uns langsam damit befassen, dass sie schon bald keine Oppositionspartei mehr sein wird.

¹ Michael Butter: Die Alarmierten. Was Verschwörungstheorien anrichten, Suhrkamp Verlag, Berlin 2025.