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Udo Endruscheit

Zahnmedizin privat? Was nicht geht, das geht nicht.

In den vergangenen Wochen häuften sich Vorschläge aus dem Umfeld der Union, die nicht nur operativ in die Sozialversicherungssysteme eingreifen würden, sondern deren Grundprinzipien infrage stellen. Besonders aufschlussreich ist der Vorstoß eines CDU‑nahen Unternehmerverbandes, des CDU-Wirtschaftsrates, zahnmedizinische Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung herauszulösen und in private Vollversicherungen zu überführen. Dieser Vorschlag ist nicht nur fachlich unhaltbar, sondern markiert eine rote Linie: Er zielt nicht auf Reform, sondern auf Entkernung.

Wenn Politik ohne Grundgesetz denkt: Wehrpflicht, Dienstpflicht, Sozialstaat

Die politische Kultur in Deutschland verändert sich. Nicht durch offensichtliche Verfassungsbrüche, sondern durch etwas viel Unspektakuläreres – und Gefährlicheres: eine zunehmende Verfassungsferne im politischen Denken. Entscheidungen und Forderungen werden mit großer Entschlossenheit vorgetragen, aber ohne jene verfassungsrechtliche Selbstbindung, die den demokratischen Rechtsstaat ausmacht.

Lagerhalle mit Paketen

Mehr arbeiten ist keine Wirtschaftspolitik

Mehr Arbeitsstunden sollen die Wirtschaft retten – so lautet derzeit der politische Reflex. Doch moralische Appelle ersetzen keine fundierte Wirtschaftspolitik. Produktivität entsteht durch Investitionen und Nachfrage, nicht durch Druck auf Beschäftigte. Ein Blick auf das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz von 1967 zeigt, dass ökonomische Steuerung einst als staatliche Verantwortung verstanden wurde – und nicht als Frage individueller Moral.

Arbeitsplatz

Friedrich Merz und die Verwechslung von Zahlen mit Ökonomie

Wenn steigende Krankentage wieder einmal als Beleg für mangelnde Leistungsbereitschaft herhalten müssen und daraus eine Korrekturbedürftigkeit der Sozialgesetzgebung abgeleitet wird, ist die Debatte so alt wie unerquicklich. Neu ist lediglich die Selbstsicherheit, mit der altbekannte Denkfehler als wirtschaftspolitische Einsichten präsentiert werden. Friedrich Merz liefert dafür derzeit ein besonders plakatives Beispiel.

Ostseite des Kapitols

Zwischen Recht und Willkür

Politische Entwicklungen, die tief in bestehende rechtsstaatliche Routinen eingreifen, stellen Beobachter vor ein bekanntes Problem: Reagiert man zu früh, gilt die Analyse als alarmistisch; reagiert man zu spät, wird man Teil der Normalisierung. Zwischen diesen beiden Polen einen nüchternen, begrifflich sauberen Zugang zu finden, ist schwierig – aber notwendig.

Armutsbericht ohne Wirkung

Der gerade vom Bundeskabinett verabschiedete 7. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zeigt deutlich, wie tief die soziale Schieflage inzwischen reicht. Doch statt gegenzusteuern, erzeugt die Politik Unsicherheit und Symboldebatten. Das beschädigt nicht nur den sozialen Rechtsstaat, sondern auch das demokratisch-republikanische Grundverständnis und selbst die europäische Handlungsfähigkeit.

Evolution statt Revolution

Der Beschluss der Grünen, homöopathische Leistungen künftig nicht mehr zu erstatten, markiert eine bemerkenswerte Zäsur: Eine Partei verabschiedet sich von einem ihrer frühen ideologischen Erkennungsmerkmale – und nähert sich konsequent der wissenschaftlichen Evidenz. Doch jenseits parteipolitischer Symbolik berührt die Entscheidung eine größere Frage: Welche Verantwortung trägt der Staat, wenn er durch Anerkennung oder Duldung pseudowissenschaftlicher Verfahren die öffentliche Wahrnehmung von Wissenschaft prägt?