Kommentar
Antifaschismus ist kein Ideal, sofern er nicht an Demokratie und Grundrechte gebunden ist
„Antifaschismus“ kann auch der Diktatur- und Gewaltlegitimation dienen, was der kritische Blick in Geschichte und Gegenwart veranschaulicht. Eine Ausblendung derartiger Einsichten delegitimiert und schwächt eine notwendige Protestbewegung gegen „rechts“. Antifaschismus ist nur ein Ideal, wenn er mit Demokratie und Grundrechten verbunden ist.
Foto: © Leonhard Lenz via Wikipedia CC0 Creative Commons
„Antifaschismus“ hat einen guten Ruf, wird damit doch das Engagement gegen autoritäre Tendenzen verbunden. Gleichwohl ist Antifaschismus nur ein Ideal, wenn damit ein Einklang mit demokratischen und grundrechtlichen Positionen einhergeht. Diese Ausgangsthese macht bereits deutlich, dass dies nicht in allen Fällen so war und ist. Ein differenzierter und kritischer Blick auf die Geschichte veranschaulicht diese inhaltliche Zuspitzung: Die Betrachtungen dazu führen in die 1920er Jahre zurück, die Bezeichnung kam im damaligen Italien auf. Eine oppositionelle Bewegung gegen das dortige Mussolini-Regime verstand sich so, man lehnte die etablierte Diktatur zugunsten einer demokratischen Republik ab. Ein derartiger demokratischer Antifaschismus muss aber nicht immer das konkrete Verständnis prägen. Denn schon bald diente „Antifaschismus“ auch als Bekundung, die antidemokratische Auffassungen in einem anderen Sinne etablieren wollte. Dies veranschaulicht der erweiterte Blick auf die damalige deutsche Situation.
Die stalinisierte KPD bediente sich des Terminus, um andersdenkende politische Akteure pauschal mit diesem Etikett zu versehen. So galten etwa die Sozialdemokraten als „Sozialfaschisten“. Zwar nahm man später wieder Abschied von dieser Einordnung, sie veranschaulichte aber den politischen Missbrauch des Terminus. Dies machte auch der Blick auf die DDR-Geschichte deutlich, galt der Arbeiteraufstand vom 17. Juni 1953 doch als „faschistischer Putschversuch“ und noch später die „Mauer“ als „antifaschistischer Schutzwall“. Bereits früh diente „Antifaschismus“ daher nicht nur emanzipatorischen Bestrebungen, sondern auch zur Legitimation diktatorischer linker Systeme. Eine derartige Deutung war einfach möglich, denn es handelte sich lediglich um eine Gegenhaltung. Mit „Antifaschismus“ konnte demnach die eine Diktatur verdammt werden, während damit gleichzeitig eine andere Diktatur ihre politische Legitimation erfuhr. Allein diese Beobachtung sollte Misstrauen gegenüber diesem Terminus hervorrufen.
Bekanntlich wurden in der alten Bundesrepublik Deutschland antifaschistische Gruppierungen vom SED-Regime finanziert und geleitet, was die später zugänglichen Archive aus der DDR in vielen Einzeldetails veranschaulichten, hinzu kamen Zeitzeugenberichte. Als Beispiel dafür kann der Verein der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN/BdA) gelten. Deren Angehörige machten häufig genug auf bedenkliche Entwicklungen im Rechtsextremismus aufmerksam, was aber auch den strategischen Absichten der damaligen ostdeutschen Diktatur und ihrer beabsichtigen politischen Wirkung entsprach. Innerhalb des bundesdeutschen „Antifaschismus“ führte diese 1989 nicht mehr zu leugnende Einsicht aber nur selten dazu, dass derartige Begebenheiten in einem kritischen Sinne aufgearbeitet wurden. Angesichts der Auflösung der DDR ist diese Entwicklung aber für die Gegenwart nicht mehr relevant. Ab den 2000er Jahren verlagerten sich die Schwerpunkte. Fortan war „Antifaschismus“ stärker mit den Autonomen verbunden.
Auch deren Akteure leisteten immer wieder wichtige Recherchearbeit, um die Entwicklungen im Rechtsextremismus öffentlich zu machen. Indessen ging damit eine pauschale Ausweitung des „Faschismus“-Verständnisses einher, wurden damit doch alle nur möglichen Akteure von demokratischen Konservativen bis zu tatsächlichen Neonazis tituliert. Wie weit diese Begriffsausdehnung erfolgen kann, veranschaulichte jüngst der neue „Linken“-Vorsitzende: Dabei wurde gar die gegenwärtige CDU mit den Faschisten gleichgesetzt, offenkundig ohne Begründung und Sachkenntnis. Eine Entschuldigung machte danach die Sache nicht besser, denn es gab keine inhaltlichen Klarstellungen zu den gemeinten Positionen. Genau eine solche inflationäre Anwendung des Faschismus-Begriffs, die den „Antifaschismus“-Diskurs prägt, ist ein grundlegendes Problem für eine demokratische Gegenbewegung. Die eigentliche Bedrohung wird gar nicht erkannt, da man sich in diffusen „Faschismus“-Stereotypen ergeht.
Welche inhaltlichen Einsichten ergeben sich nun aus den vorstehenden Erörterungen? Antifaschismus ist kein Ideal, sofern er nicht mit Demokratie und Grundrechten einhergeht. Diese Auffassung nimmt nicht nur antidemokratische Gefahren von „rechts“, sondern auch aus anderen ideologischen Kontexten im eigenen politischen Selbstverständnis wahr. Eine bestimmte „Antifaschismus“-Form kann demnach sehr wohl dazu gehören. Blendet man andere Demokratiegefährdungen aus, stellt dies ein Glaubwürdigkeitsproblem dar. Diese Einsicht gilt auch und gerade zur Gewaltfrage, meinen doch manche „Antifaschisten“ in diesem Sinne agieren zu müssen. Kommt es danach zu Gerichtsverfahren, so wird schnell von einer „Kriminalisierung“ gesprochen. Diese bezieht sich aber nicht auf den „Antifaschismus“, sondern auf entsprechende Körperverletzungsdelikte. Über all diese Gesichtspunkte sollte in der Protestbewegung gegen „rechts“ reflektiert werden.
Anmerkung des Autors: Mitunter lösen derartige Betrachtungen schiefe Reaktionen aus, etwa Behauptungen einer gegenüber dem Rechtsextremismus betriebenen Relativierung. Für alle derartigen Betrachter sei folgender Hinweis vorgetragen: Der Autor hat seit Beginn der 1990er Jahre in unzähligen Publikationen darauf hingewiesen, dass sich auf den unterschiedlichsten Ebenen von Einstellungen über Gewaltorientierungen bis zu Intellektuellen gefährliche rechtsextremistische Phänomene konstatieren lassen. Einschlägige Bedrohungen und Kampagnen erfolgten aus diesem politischen Lager, mittlerweile aber auch aus anderen Lagern. Der Autor gibt seit 2008 das „Jahrbuch für Extremismus- und Terrorismusforschung“ (JET) heraus. Zu seinen letzten Buchveröffentlichungen zählten: Rechtsextremismus in Deutschland, Wiesbaden 2019; Die AfD und der Rechtsextremismus, Wiesbaden 2019 (beide bei VS Springer); Intellektuelle Rechtsextremisten, Bonn 2022; Politische Klassiker der Neuen Rechten, Bonn 2025 (beide bei J.H.W. Dietz).
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