Gesetze

Sterbehilfe menschenwürdig regeln

Die Säkularen Sozis haben in einer gestern verbreiteten Pressemitteilung verurteilt, dass Gesundheitsminister Spahn zu den Beratungen für eine Neufassung des Sterbehilfe-Gesetzes nur Gegner des selbstbestimmten Sterbens eingeladen hat.

Gegen Suizidhilfeverbot in einem neuen Paragraph 217 StGB

Protestbrief an Jens Spahn

Im Februar hatte das Bundesverfassungsgericht das Suizidhilfeverbot im Paragraph 217 StGB für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Unter der Initiative von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wird nun an einem veränderten Paragraph 217 als Tötungsdelikt gearbeitet. Entgegen dem Karlsruher Urteilsspruch sollen die Möglichkeiten zur Suizidhilfe erneut stark eingeschränkt werden.

Institut für Weltanschauungsrecht reicht Stellungnahme beim Gesundheitsministerium ein

Pläne zur Neuregelung der Sterbehilfe

Am 9. Juni 2020 hat das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) eine Stellungnahme beim Bundesministerium der Gesundheit (BMG) zu den ministeriellen Plänen der Neuregelung der Sterbehilfe eingereicht. Die Verfasser Eric Hilgendorf und Jacqueline Neumann stellen darin fest, dass eine erneute Änderung des Strafrechts derzeit nicht erforderlich sei. Gefahrenlagen, wie sie der Gesetzgeber im Jahr 2015 angeführt hat, seien nicht belegt.

Der Drang nach gesetzlicher Begrenzung der Freiheit

Das Bundesverfassungsgericht hat im Bereich der Suizidhilfe mit einem bahnbrechenden Urteil den Zustand der Freiheit, wie er vor 2015 bestanden hat, wiederhergestellt. Doch bereits suchen einige Deutsche nach einer erneuten, einschränkenden gesetzlichen Regelung. Sie können offensichtlich echte Freiheit nicht zulassen; es drängt sie nach deren gesetzlicher Beschränkung. Wann überwinden sie ihre Autoritätsaffinität?

Humanistischer Verband Deutschlands legt Gesetzentwurf vor

Das Recht auf Suizidhilfe erfordert verlässlichen Handlungsrahmen

Im Februar hat das Bundesverfassungsgericht ein Grundrecht auf Hilfe zur Selbsttötung bestätigt, welches in der Praxis auch zu gewährleisten sein müsse. Ohne entsprechende Regelungen stoßen bei der möglichen Inanspruchnahme von assistiertem Suizid allerdings viele verzweifelt Hilfesuchende weiterhin auf schier unüberwindliche Hürden. Um verfassungskonforme Initiativen politisch auf den Weg zu bringen, hat der Humanistische Verband Deutschlands - Bundesverband ein "Suizidhilfekonflikt-Gesetz" vorgeschlagen.

Verbot von Konversionstherapien: Nachbesserungen erforderlich

Mitte dieses Jahres soll ein Verbot von Konversionstherapien in Kraft treten. Ein Gesetz, das Menschen vor grausamen Behandlungen zur Veränderung ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität schützen soll. Der letztes Jahr im Dezember vom Kabinett vorgestellte Gesetzesentwurf enthielt konstruktive Vorschläge zum Schließen von Schlupflöchern vonseiten der Interessenverbände und der Politik, die bisher jedoch größtenteils ignoriert wurden.

Screenshot des Videos

"Kompromisslos durch die Endzeit"

Evangelikaler Pastor ruft zum Widerstand gegen staatliche Corona-Maßnahmen auf

Pastor Christian Stockmann ruft in einem Video seiner "Mandelzweig"-Gemeinde offen zum Rechtsbruch geltender Gesetze auf. Seit dieser Woche sind Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus in Kraft, die bei Zuwiderhandlung geahndet werden können. Diese Maßnahmen seien "Wahnsinn" und dienten nur als Test zur Manipulation der Massen in der Endzeit. Die Krone setzt der Prediger seinen Auslassungen auf, indem er die Gesetze zur Pandemiebekämpfung mit der Verpflichtung zum Zeigen des Hitlergrußes im Dritten Reich vergleicht – und diesen auch demonstriert.

Carsten Frerk

Grundsätzegesetz zur Ablösung der Staatsleistungen

"Die Krönung des kirchlichen Lobbyismus"

Vor einer Woche wurde der Gesetzentwurf zur seit über 100 Jahren fälligen Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen von einem Zusammenschluss aus den Oppositionsparteien FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke in der Bundespressekonferenz vorgestellt. Zeit, ihn etwas genauer unter die Lupe zu nehmen. Dafür sprach der hpd mit dem Politologen und Kirchenfinanzexperten Carsten Frerk, der sich zuletzt im Rahmen seines Buches "Kirchenrepublik Deutschland" mit dem Thema Staatsleistungen und kirchlichem Lobbyismus befasst hat.

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