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Russland: Gesetz zur weiteren Einschränkung von LGBT-Rechten auf den Weg gebracht

Mit kräftiger Unterstützung der russisch-orthodoxen Kirche versucht die russische Regierung, eine vermeintlich auf Tradition basierende Form von Leben und Zusammenleben zu kreieren. Diese soll als Schutz gegen vorgeblich ausländische Werte dienen. Besonders abgesehen hat die Regierung es dabei auf Menschen der LGBTQIA+-Gemeinschaft. Das russische Unterhaus Duma hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, welches das Zeigen oder das Besprechen von nicht heterosexuellen Lebenswelten unter Strafe stellt.

England und Wales

Einrichtung von Schutzzonen rund um Abtreibungskliniken

Vergangene Woche haben die britischen Abgeordneten parteiübergreifend für Schutzzonen um Kliniken gestimmt, in denen auch Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden. Schwangere dürfen, wenn die weiteren Entscheidungsebenen zustimmen, in einem Umkreis von 150 Metern zu einer solchen Einrichtung nicht belästigt werden. Wer sich nicht an die Schutzzonen hält, soll in Zukunft mit Haft bis zu sechs Monaten bestraft werden. Abtreibungsgegner*innen sehen ihre Rechte beschnitten.

Selbstbestimmungsgesetz

Wann ist eine Frau eine Frau?

Die Bundesregierung möchte das Transsexuellengesetz in Kürze durch ein neues Selbstbestimmungsgesetz ablösen. Mit ihm soll die Diskriminierung von Trans- und Intersexuellen beendet werden. Doch gegen das Gesetz regt sich Widerstand, weil hierdurch auch neue Probleme geschaffen werden.

Spanien

"Nur ja ist ja" – Gesetz zur Garantie sexueller Freiheit tritt in Kraft

Nach jahrelangem zähen Ringen tritt in Spanien heute ein neues Gesetz in Kraft, das aktive Zustimmung zu sexuellen Handlungen notwendig macht. Das Gesetz bewertet nicht nur Formen sexualisierter Gewalt neu, sondern will eine Gesellschaft formen, in der diese seltener werden und Betroffene bessere Unterstützung erfahren. Während Rechte nun Männer unter Generalverdacht sehen und Gerichte teilweise Schwierigkeiten in der Beweisführung erkennen, freuen sich viele darüber, dass so patriarchale Strukturen aufgebrochen werden könnten.

Schwangerschaftsabbruch

Gehsteigbelästigung wird zur Ordnungswidrigkeit

Ende Dezember 2021 wurde der Koalitionsvertrag der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP veröffentlicht. Darin wurde angekündigt, der Belästigung Schwangerer vor Beratungsstellen, Kliniken und Praxen durch Abtreibungsgegner*innen wirksame Maßnahmen entgegenzusetzen. Bis Ende diesen Jahres kündigte Bundesfamilienministerin Lisa Paus nun eine Vorlage für eine neue Gesetzesregelung an, welche die sogenannte Gehsteigbelästigung zur Ordnungswidrigkeit machen soll.

Rabbi Barry Silver gegen Florida und Gouverneur Ron DeSantis

"Das Abtreibungsgesetz kriminalisiert das Judentum"

In Florida praktiziert die jüdische Gemeinde "L'Dor Va-Dor" von Rabbi Barry Silver ein Judentum, das "InspiRational" ist. Silver sieht Gott als Metapher. Er predigt Evolution und Artenvielfalt und die Bibel als ein Buch, das bestenfalls einen ersten Schritt zur Moral darstellt. Begründet durch Religionsfreiheit klagt Silver gegen das restriktive Abtreibungsverbot, das seit dem 1. Juli in Florida gilt.

USA

"Fetal Personhood" – Das unmögliche Rechtskonzept für Ungeborene

Missouri, USA – Danielle Drake reichte im Dezember 2020 die Scheidung gegen ihren Ehemann ein. Wenige Wochen später fand sie heraus, dass sie schwanger war. Was folgte, war eine zermürbende Odyssee. Denn, was Drake als Anwältin  für Familienrecht nur zu gut wusste: Sich schwanger scheiden zu lassen, ist in Missouri praktisch unmöglich. Der Grund steht in krassem Gegensatz zur Argumentation eines jüngst erlassenen Gesetzes, das Abtreibungen beinah vollständig verbietet.

Orwell'sche Gedankenpolizei in Florida

Floridas Gouverneur Ron DeSantis hat den Staatsanwalt Andrew Warren suspendiert, da dieser "seine Pflichten vernachlässige" und geltendes Recht nicht umsetze. Warren zeigt sich schockiert, denn das Gesetz, auf das DeSantis anspielt, ist noch nicht einmal verabschiedet – und spricht von "orwell'scher Gedankenpolizei". Schon seit Monaten zündelt Floridas Staatschef mit rhetorischen Entgleisungen und konstitutionell dubiosen Gesetzesvorhaben.

Paragraph 219a ist Geschichte

"Frauen sollten entscheiden können, was sie wollen"

Nach jahrelangen Debatten, gesellschaftlichen Forderungen und Instrumentalisierung durch Abtreibungsgegner*innen hat der Bundestag heute entschieden, den umstrittenen Paragraphen 219a aus dem Strafgesetzbuch zu streichen, der Werbung für aber auch Information über den Schwangerschaftsabbruch für durchführende Ärzt*innen zur kriminellen Handlung machte. Ein Meilenstein oder nur eine erste Etappe? Der hpd hat mit Christiane Tennhardt aus dem Vorstand von Doctors for Choice Germany darüber gesprochen.

Freier Zugang zu Informationen über Schwangerschaftsabbruch

Morgen soll es so weit sein: Paragraf 219a StGB wird abgeschafft. Die bekannte Fachärztin für Allgemeinmedizin, Kristina Hänel, wird im Bundestag als Zuschauerin dabei sein. In einer heute verschickten Pressemitteilung bringt sie ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass es der Bundestag Frauen zukünftig ermöglicht, einen freien Zugang zu Informationen über einen Schwangerschaftsabbruch zu erhalten.