Internationales

Spanien

"Nur ja ist ja" – Gesetz zur Garantie sexueller Freiheit tritt in Kraft

Nach jahrelangem zähen Ringen tritt in Spanien heute ein neues Gesetz in Kraft, das aktive Zustimmung zu sexuellen Handlungen notwendig macht. Das Gesetz bewertet nicht nur Formen sexualisierter Gewalt neu, sondern will eine Gesellschaft formen, in der diese seltener werden und Betroffene bessere Unterstützung erfahren. Während Rechte nun Männer unter Generalverdacht sehen und Gerichte teilweise Schwierigkeiten in der Beweisführung erkennen, freuen sich viele darüber, dass so patriarchale Strukturen aufgebrochen werden könnten.

Luiz Inácio Lula da Silva (rechts)

Brasilien vor der Wahl

Junge Menschen verzichten gern auf Gott und Bolsonaro

Am Sonntag finden in Brasilien Wahlen statt, die auch über die Präsidentschaft im Land entscheiden. Ex-Präsident Lula liegt in aktuellen Umfragen vor dem amtierenden Präsidenten Bolsonaro. Wie bei der letzten Wahl werben die Favoriten bei den Evangelikalen um Unterstützung. Doch die Entscheidung beeinflussen könnten diesmal die Stimmen der Jungen. Und die können sowohl auf Bolsonaro als auch auf eine institutionelle Religion verzichten.

Dorota Rabczewska alias "Doda"

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte:

Polnisches Blasphemie-Urteil verletzte das Recht auf freie Meinungsäußerung

2009 hatte sich die polnische Sängerin "Doda" in einem Interview zur Entstehung der Bibel geäußert. Ihrer Hypothese, wonach das Buch von Menschen unter dem Einfluss von Alkohol und rauchbaren Kräutern geschrieben worden sei, stimmten einige nicht nur nicht zu. Zwei Personen, unter ihnen ein Politiker der polnischen rechtskonservativen PiS-Partei, klagten 2012 sogar. Nach zahlreichen Verurteilungen und Instanzen zog Doda vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und gewann. Die Verurteilung der Künstlerin durch polnische Gerichte verletzt das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Studenten und Studentinnen der Amir Kabir Universität protestieren

Kommentar zur Überwachung im Iran

Ein sterbender Staat ist der gefährlichste Staat

Vor knapp zwei Wochen starb die 22-jährige Iranerin Mahsa Amini, mutmaßlich durch die Hand der iranischen Sittenpolizei (der hpd berichtete). Ihr Verbrechen: den Hijab in der Öffentlichkeit nicht richtig getragen zu haben. Sie ist eines von zahlreichen Opfern des bestialischen iranischen Überwachungsapparats, dem das Regime erst kürzlich ein Update mit chinesischer Soft- und Hardware spendierte. Dieser digitale Despotismus muss uns als dringende Mahnung gelten, warum Medien nichts in den Händen des Staates verloren haben.

Proteste im Iran nach dem Tod von Mahsa Amini

Proteste im Iran mit mehreren Toten

Nach dem Tod von Mahsa Amini halten die Proteste gegen das Regime im Iran weiter an. Die 22-jährige starb in einem Krankenhaus in Teheran. Vor ihrem Tod hatte die Sittenpolizei ihr vorgeworfen, sich nicht an die strengen Hijab-Vorschriften zu halten und sie festgenommen.

Pakistan

Hindu wegen falscher Blasphemie-Anschuldigung fast gelyncht

Nachdem er sich mit einem Ladenbesitzer gestritten hatte, ist ein Hindu fälschlicherweise der Blasphemie beschuldigt und von einem wütenden Mob gejagt worden. Er entkam knapp und wurde verhaftet, nachdem die Polizei die wütende Menge mit Schlägen zerstreut hatte. Sollte der Mann wegen Entweihung des Koran verurteilt werden, droht ihm lebenslange Haft.

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