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Kommentar

Ein Islamkolleg in Osnabrück?

Große Aufmerksamkeit in den Medien erfuhr die Nachricht, dass eine Ausbildungsstätte für Imame, Islamkolleg genannt, mit finanzieller Unterstützung des Staates in Osnabrück errichtet werden soll. Es kann keineswegs überraschen, dass die auf insgesamt über 5 Millionen Gläubigen angewachsene muslimische Religionsgemeinschaft in Deutschland mehr Einfluss und Beteiligung in unserer Gesellschaft fordert, auch wenn sie im Vergleich zu christlichen Kirchen nur über eine deutlich geringere Organisationsdichte verfügt.

"Einsegnung" des Stadtrats

Düsseldorfer Religionsfreie zeigen Rat die "Rote Karte“

Vor seiner Eröffungssitzung wurde der Düsseldorfer Stadtrat von Vertretern einiger Religionen "eingesegnet". Dafür vergeben nun Düsseldorfs religionsfreie Bürger eine "Rote Karte" an den Rat. Denn staatliche Institutionen müssen religiös und weltanschaulich neutral sein. Das sieht das Neutralitätsgebot der Verfassung so vor.

Österreichischer Nationalratspräsident macht das Parlament zum katholischen Gebetsort

Öffentliche Gebetsfeier demaskiert die Alpenrepublik

Ursprünglich war vom Verfasser eine nüchterne und rein informativ-kritische Darstellung des Geschehens intendiert gewesen. Es gibt allerdings Ereignisse, wo sich die Satire praktisch von selbst schreibt.

Neuseeland: Erste Polizistin mit Dienstkopftuch

In Neuseeland wurde vor kurzem die erste offizielle Hijab-Polizeiuniform vorgestellt. Frauen, die sich dem Islam zugehörig fühlen, ist es somit erlaubt, ein Symbol ihrer Religion im Staatsdienst offen zu tragen. Auf weltanschauliche Neutralität des Staates und seiner Angestellten wird dabei zugunsten gut gemeinter Diversität verzichtet.

Nominierung von Amy Coney Barrett für den Supreme Court

USA: Oberstes Gericht in schlechter Verfassung

Nach dem Tod der Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg wurde am Samstag Amy Coney Barrett als ihre Nachfolgerin im Supreme Court nominiert. Für die erzkonservative Katholikin scheint jedoch die Bibel über der Verfassung zu stehen.

Schwerer Rückschlag für Trennung von Staat und Religion

Berliner Neutralitätsgesetz als diskriminierend beurteilt

Sowohl die "Säkularen SozialdemokratInnen" als auch die "Migrantinnen für Säkularität und Selbstbestimmung" kritisieren das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Berliner Neutralitätsgesetz. Die Richter gaben der Klage einer kopftuchtragenden Muslimin wegen Ungleichbehandlung statt und befanden ein pauschales Verbot des Tragens religiöser und weltanschaulicher Symbole und Kleidungsstücke für einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Religionsfreiheit.

Burkaverbot an Schulen in Baden-Württemberg beschlossen

Die Landesregierung in Baden-Württemberg hat ein generelles Verbot der Vollverschleierung an Schulen im Land verhängt. Auch wenn es nur wenige Einzelfälle geben könnte, herrscht damit nun Rechtssicherheit in der Streitfrage. Allerdings gilt die neue Gesetzeslage nur für staatliche Schulen.

"Religion und Außenpolitik"

Außenministerium lässt Projekt mit Islam-Vertreterin nach Kritik ruhen

Erst im Juli hatte das Auswärtige Amt die stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Nurhan Soykan, zur Beraterin für sein Projekt "Religion und Außenpolitik" ernannt. Nach massiver öffentlicher Kritik erklärte das Ministerium nun, das Projekt vorerst ruhen zu lassen.

Die Muslimbrüder in Deutschland und der internationalen Politik

Heiko Maas kuschelt mit Islamisten

Nurhan Soykan, die stellvertretende Vorsitzende und frühere Generalsekretärin des Zentralrats der Muslime in Deutschland ist als ständige Beraterin ins Referat "Religion und Außenpolitik" des deutschen Außenministeriums berufen worden. Sie berät das SPD-geführte Außenministerium und die Bundesregierung in Sachen gesellschaftliche Organisationen in islamisch geprägten Ländern. Die Juristin Soykan ist seit Jahren Spitzenfunktionärin diverser muslimischer Dachverbände.

Österreich hat eine Beobachtungsstelle für den politischen Islam

Im Juli hat die Integrationsministerin Susanne Raab in Wien eine Beobachtungsstelle für den politischen Islam eingerichtet. Vorbild hierfür ist das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW), welches sich mit der Dokumentation und argumentativen Bekämpfung des klassischen Rechtsextremismus beschäftigt, aber über keinerlei Expertise in der Islamismus- beziehungsweise Dschihadismus-Bekämpfung verfügt.