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Spott im Herzen der Europäischen Union: Ausstellung über Jacques Tilly in Brüssel

"Satire ist ein wahres Zeichen für Freiheit"

Die FDP-Politikerin und EU-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann präsentiert Jacques Tillys Düsseldorfer Karnevals-Motive im Europäischen Parlament in Brüssel – und die rechte Fraktion der "Europäischen Konservativen und Reformer" protestierte prompt.

Hamburg

Gotteslästerungs-Prozess: Verfahren eingestellt

Das Strafverfahren gegen vier Angeklagte, die sich vor dem Amtsgericht Hamburg wegen "Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen" (§ 166 Strafgesetzbuch) verantworten mussten, ist nach Paragraf 153a Strafprozessordnung vorläufig eingestellt worden. Zwei der Angeklagten schieden bereits vor dem Prozess mit einer Geldauflage aus dem Verfahren aus. Die beiden verbliebenen Angeklagten stimmten in der Hauptverhandlung der Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung von 300 Euro an eine Menschenrechtsorganisation zu.

Stimmen zur Lage im Iran

Während sich die Lage im Iran weiter zuspitzt, werden auch in Deutschland die Stimmen lauter, die eine klare Unterstützung der Protestbewegung fordern. Frauenrechtsinitiativen, Parteien und politische Gremien verlangen ein Ende der bisherigen Iran-Politik, schärfere Sanktionen und die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation.

Am 19. Januar beginnt der Prozess gegen vier Exil-Iraner in Hamburg

Lässt sich die deutsche Justiz vom iranischen Mullah-Regime instrumentalisieren?

Im August 2022 protestierten Exil-Iraner vor dem (inzwischen verbotenen) Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) gegen das Mullah-Regime. Umgehend forderten die iranischen Machthaber eine Bestrafung der Verantwortlichen, woraufhin die Hamburger Staatsanwaltschaft tatsächlich ein Strafverfahren einleitete. Die vier Beschuldigten, die sich ab dem 19. Januar vor Gericht verantworten müssen, werden von der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) und dem Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) unterstützt.

Über Doppelstandards von linken Protestbewegungen

"All Eyes on Iran" – "Free, free Iran" – Warum hört man das nicht?

Während Israel mit massiver Kritik überzogen wird, schweigen viele zu den im Iran auszumachenden Menschenrechtsverletzungen. Diese Doppelstandards sprechen nicht für die Glaubwürdigkeit von linken Protestbewegungen. Ein Kommentar.

Was geschieht derzeit im Iran?

Seit Tagen demonstrieren Iranerinnen und Iraner landesweit gegen das Regime, das sie seit mehr als 40 Jahren mit brutaler Gewalt unterdrückt. Der oberste Führer des Regimes, Ali Chamenei, hat angekündigt, erneut mit Gewalt gegen die Bevölkerung vorzugehen. Ein Eingreifen der USA in den innenpolitischen Konflikt wird befürchtet.

Ein kommentierender Beitrag nicht nur zu Gießen

Angemessene Formen des Protestes gegen Rechtsextremismus

Aus demokratietheoretischen Gründen sind Proteste gegen Rechtsextremismus wichtig. Doch geht es dabei auch um angemessene Formen, die im Einklang mit ansonsten eingeforderten Prinzipien stehen sollten. Darauf machen Betrachtungen nicht nur zu Gießen aufmerksam.

Regensburg: Glorias Weihnachtsmarkt und der "romantische" Gegenprotest

Der alljährliche Weihnachtsmarkt im Schloss St. Emmeram gilt wegen seines märchenhaften Ambientes als ein Highlight für alle Freunde des Jahresendzeitfestes. Doch die feierliche Stimmung wird getrübt: Aufgrund der hohen Eintrittspreise wird Fürstin Gloria Profitgier vorgeworfen – ein Regensburger Bündnis plant deswegen einen "romantischen Weihnachtsprotest".

Klimaprotest: international, wütend, entschlossen

In Dhaka, Kampala und Wien engagieren sich Menschen unter dem Banner von "Fridays for Future" für Klimagerechtigkeit. Forschende ergründen, was sie unterscheidet – und was sie eint.

Warum die Grünen und die Linke endlich aufhören sollten, Politik für die AfD zu betreiben

Don't feed the Lion!

Eine Äußerung von Friedrich Merz zum Thema "Migration" zog kürzlich bei einem Antrittsbesuch in Potsdam große Wellen der Empörung nach sich. Die Grünen und die Linke reagierten mit Diskriminierungs- und Rassismusunterstellungen. Eine spezifische Analyse dieser Reaktionen offenbart allerdings eines: davon profitieren wird die AfD.