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In der Frankfurter Paulskirche, einem Symbol der deutschen Demokratiegeschichte, soll am 7. November ein Freiheitspreis verliehen werden. Ausgezeichnet wird laut Friedrich-Naumann-Stiftung „das iranische Volk“. Doch auf die Bühne tritt ein Einzelner: Reza Pahlavi, Sohn des letzten Schahs, soll den Preis treuhänderisch entgegennehmen. Wer ihn dazu ermächtigt hat? Niemand. Die Frauen, Arbeiter*innen und Studierenden, die im Iran unter Einsatz ihres Lebens für Freiheit kämpfen, wurden jedenfalls nicht gefragt.

Pahlavi setzte auf militärische Angriffe Israels und der USA gegen den Iran. Er schürte die Hoffnung auf einen Krieg als Weg zur Befreiung. Für die bei einem Angriff auf eine Schule in Minab getöteten Kinder fand er keine öffentlichen Worte des Mitgefühls. Den Familien gefallener US-Soldaten kondolierte er dagegen umgehend. Als das Regime im vergangenen Januar Demonstrierende massakrierte, versprach er, internationale Hilfe sei unterwegs.

Er kündigte seine baldige Rückkehr in den Iran an, während die Menschen auf den Straßen ihr Leben riskierten. Seine Versprechen nährten die Erwartung, dass es sich lohne, trotz der tödlichen Gefahr weiter auf die Straße zu gehen. Pahlavi verkaufte dem iranischen Volk die Erwartung auf einen unmittelbar bevorstehenden Umbruch.

Als die Bevölkerung fast drei Monate lang ohne Internet zwischen den repressiven Kräften der Islamischen Republik gefangen und von der Außenwelt abgeschnitten war, konnte er keine Unterstützung anbieten. Von Anhängern, die bei Demonstrationen in Europa offen den Tod von Linken gefordert haben, distanzierte er sich nicht deutlich genug. Inzwischen befürwortet er sogar die Bewaffnung der Zivilbevölkerung und nimmt damit im Kauf, dass aus dem Kampf gegen die Islamische Republik ein Bürgerkrieg wird.

Ihm nun stellvertretend für die Iranerinnen und Iraner einen Freiheitspreis zu verleihen, ist keine bloße Geste der Solidarität, sondern ein Eingriff in die politischen Kräfteverhältnisse der iranischen Opposition.

Die Kritik an dieser Entscheidung ist laut

In zwei separaten Offenen Briefen fordern mehr als 7 Persönlichkeiten aus Deutschland, darunter der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, sowie 306 iranische Vereinigungen und Gemeinschaften die Stiftung auf, ihre Entscheidung zurückzunehmen. Doch laut aktuellem Veranstaltungsprogramm hält sie an der Preisverleihung fest.

Die Entscheidung wirft auch Fragen nach der politischen Rolle der FDP auf, der die Stiftung nahesteht. Die FDP trägt Mitverantwortung für den jahrzehntelangen Kurs Deutschlands gegenüber der Islamischen Republik. Mit Hans-Dietrich Genscher, Klaus Kinkel und später Guido Westerwelle stellte sie über Jahrzehnte den Außenminister. Während das Regime Oppositionelle verfolgte und hinrichten ließ, setzte die deutsche Politik weiterhin auf diplomatische Beziehungen und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die FDP war an diesem Kurs beteiligt und prägte ihn über lange Zeit mit.

Zwar ist die FDP heute nicht mehr im Bundestag vertreten. Über ihre politischen Netzwerke und die ihr nahestehende Stiftung bleibt sie jedoch auch international präsent. Ihre Annäherung an Pahlavi begann nicht erst mit dieser Preisvergabe. Bei der Verleihung soll der frühere FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die Laudatio halten. Damit stellt sich die Frage, ob hier mithilfe eines Freiheitspreises die monarchistische Rechte als politische Alternative für den Iran salonfähig gemacht werden soll.

Denn die Bedeutung der Auszeichnung liegt nicht in ihrem Wert, sondern in der politischen Aufwertung Pahlavis. Die demonstrative Unterstützung für die monarchistische Rechte droht jene linken und emanzipatorischen Kräfte in den Hintergrund zu drängen, die für einen grundlegenden gesellschaftlichen Wandel im Iran kämpfen.

Die Stiftung kann selbstverständlich auszeichnen, wen sie will. Was sie aber nicht kann: im Namen der Menschen im Iran bestimmen, wer sie vertritt und wem sie ihre Interessen anvertrauen.