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Udo Endruscheit

Kiel

Warum der angestrebte Gottesbezug in Schleswig-Holsteins Verfassung ein Angriff auf die säkulare Demokratie ist

Während sich die aktuelle Debatte um den geplanten Gottesbezug in der Verfassung Schleswig-Holsteins meist auf politische und symbolische Aspekte konzentriert, bleibt die entscheidende Frage weitgehend unbeachtet: Was bedeutet eine solche Formulierung verfassungsrechtlich? Udo Endruscheit zeigt, warum die Begründung "Der Mensch denkt, Gott lenkt" nicht bloß ein rhetorischer Ausrutscher ist, sondern eine normative Setzung, die das säkulare Fundament unserer Demokratie untergräbt.

Der Streit um den Rundfunk – nur eine Mediendebatte?

Es ist mal wieder so weit: Der Frust über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bricht sich Bahn. Auslöser der aktuellen Debatte sind kritische Äußerungen des Moderators und Schauspielers Hugo Egon Balder, der den öffentlich-rechtlichen Rundfunk jüngst als "überteuert, selbstverliebt und realitätsfern" bezeichnete. Er bemängelte, dass ARD und ZDF ihren Informationsauftrag zunehmend mit Eventshows und seichter Unterhaltung verwässerten und sprach von einem "System, das sich selbst genügt".

Die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit

Relativität ohne Bezug – Wie politische Zahlen ihre Wahrheit verlieren

"Alles ist relativ" – ein Satz, der sich seit Einsteins Zeiten in die Alltagsrhetorik eingeschlichen hat. Er klingt tiefsinnig, ist aber als Allaussage falsch. Denn wenn alles relativ wäre, gäbe es nichts, zu dem etwas relativ sein könnte. Relativität setzt Bezug voraus – und genau dieser Bezug fehlt oft dort, wo er am dringendsten gebraucht wird: in der politischen Kommunikation.

Arbeiten, leiden, schweigen? Wie soziale Gerechtigkeit zur Fußnote gerät

Die Vorstellung, Steuersenkungen für Reiche und Deregulierung für Unternehmen würden den Wohlstand aller fördern, ist ein altes Narrativ – und wird erneut zur politischen Leitidee erhoben, als hätte die Geschichte nicht längst gezeigt, dass der Wohlstand der Wenigen nicht automatisch den Vielen zugutekommt. Vier historische Stationen aus der Wirtschafts- und Sozialgeschichte der Vereinigten Staaten zeigen exemplarisch, warum diese Idee in die Mottenkiste gehört: William Jennings Bryan, der Mellonismus, der New Deal – und ein Schuhfabrikant, der mit Menschenwürde wirtschaftlichen Erfolg schuf.

Wenn Arbeit zur Schuld wird

Man muss sich derzeit nur ein paar Tage lang durch politische Reden, Talkshows und Meinungsbeiträge kämpfen, um das neue Leitmotiv deutscher Krisenrhetorik zu erkennen: Die Bevölkerung – oder jedenfalls große Teile davon – sei zu bequem geworden.

Die Kassenlage ist kein ethischer Grundsatz

Nach dem kürzlich veröffentlichten Kommentar zum Bürgergeld folgt hier ein weiteres sozialpolitisches Thema, das wiederum von der Politik selbst aufgeworfen wurde: die Eingliederungshilfe nach Sozialgesetzbuch (SGB) und die Jugendhilfe nach SGB IX als "Kostenproblem". Bundeskanzler Friedrich Merz deklariert den Primat der Kassenlage – und offenbart damit ein tiefes Missverständnis sozialstaatlicher Verantwortung. Denn Gerechtigkeit ist kein Luxus und kein haushaltspolitischer Verfügungsgegenstand.

Symbolbild

Die Würde der Armen ist antastbar

Das Bürgergeld – erst vor zwei Jahren als menschenwürdigere Alternative zu Hartz IV eingeführt – ist erneut ins Zentrum öffentlicher Debatten geraten. Doch wer sich die Tonlage dieser Debatten anhört, erkennt schnell: Es geht selten um eine nüchterne Betrachtung sozialer Realität. Viel häufiger geht es um Schuldzuweisungen, Generalverdacht und eine Erzählung, die sich tief eingebrannt hat: Wer Bürgergeld bezieht, steht dem Arbeitsmarkt mutmaßlich "nicht zur Verfügung", will nicht arbeiten, lebt auf Kosten anderer – kurzum: Gehört zu einer Gruppe, die verdächtig und potenziell schädlich ist.

Grenzbefestigung

Wer den Rechtsstaat nicht mehr aushält

Im Januar 2025 habe ich unter dem Eindruck zunehmend faktenfreier und rechtlich entgleister Debatten zur Asyl- und Migrationspolitik an dieser Stelle den Beitrag "Migration und Flucht: Rechtsrahmen und Wirklichkeit" veröffentlicht. Darin habe ich die bestehende europarechtliche und völkerrechtliche Lage zusammengefasst – und vor einer Politik gewarnt, die das Recht zur bloßen Kulisse macht. Heute, wenige Monate später, muss ich konstatieren: Die Entwicklung war noch schneller, noch dümmer, noch skrupelloser, als ich damals für möglich hielt.