Sozialpolitik

Dachdecker

Warum die Alterssicherungskommission aus einer politischen Entscheidung eine angebliche Systemnotwendigkeit macht

Der Dachdecker und das falsche Rentenmodell

Die stellvertretende Vorsitzende der Alterssicherungskommission, Constanze Janda, hält die abschlagsfreie Altersrente nach 45 Versicherungsjahren für systemfremd. Beitragsjahre bestimmten die Höhe einer Rente, nicht aber den Zeitpunkt ihres Beginns. Wer früher gehe, müsse deshalb Abschläge hinnehmen. Zur Illustration dient der obligatorische Dachdecker: Er zahle für den früheren Ruhestand gut situierter Büroangestellter drauf.

Generationen

Kommentar

Die Pflegereform als sozialstaatliches Menetekel

Nach nur drei Jahrzehnten wird die Pflegeversicherung durch die aktuellen Reformpläne in ihre vor‑sozialstaatliche Logik zurückgedrängt. Die Reform privatisiert Risiken, missachtet Lebensleistung – und gefährdet die Legitimation des sozialen Staates. Sie wird damit zum Paradigma der Grundfrage, was Sozialstaatlichkeit heute überhaupt noch bedeuten soll.

Serie über die Grundlagen des deutschen Sozialsystems

Die Grenze des Sozialstaats – Warum das letzte Netz nicht verhandelbar ist

Die Diskussion über die Zukunft des Sozialstaats gewinnt gerade wieder an Fahrt. Die SPD kündigt ein neues Grundsatzprogramm zur sozialen Sicherung an. Tatsächlich deutet sich an, dass sie sich dabei nicht erneut nur auf operative Stellschrauben konzentrieren wird, sondern dass systemische Fragen in Angriff genommen werden sollen.

Wie Angst zur politischen Methode wurde

Armutsbericht ohne Wirkung

Der gerade vom Bundeskabinett verabschiedete 7. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zeigt deutlich, wie tief die soziale Schieflage inzwischen reicht. Doch statt gegenzusteuern, erzeugt die Politik Unsicherheit und Symboldebatten. Das beschädigt nicht nur den sozialen Rechtsstaat, sondern auch das demokratisch-republikanische Grundverständnis und selbst die europäische Handlungsfähigkeit.

Regierungsviertel

Gemeinsame Erklärung von sechs Bürgerrechtsorganisationen

Autoritärer Sozialstaat: Die Verschärfung des Sozialrechts bedroht die Rechte aller

Die Bundesregierung hatte einen "Herbst der Reformen" angekündigt – hinter dem scheinbar zukunftsgewandten Begriff verbergen sich jedoch umfassende Angriffe auf sozialrechtliche Errungenschaften, schreibt ein Bündnis von Bürgerrechtsorganisationen, dem auch die Humanistische Union angehört. Der hpd veröffentlicht hier die gemeinsame Erklärung.

Zur Fehlsteuerung des Sozialrechts bei chronischen Erkrankungen

Wenn das Gesetz die Krankheit nicht sieht

Wer zu krank zum Arbeiten ist, aber zu gesund für die Erwerbsminderungsrente, fällt durch alle Raster des Sozialrechts. Chronische Krankheiten wie ME/CFS oder Long Covid entlarven ein System, das Krankheit noch immer in Stunden misst. Zeit für eine grundlegende Reform.

Kommentar

Die Kassenlage ist kein ethischer Grundsatz

Nach dem kürzlich veröffentlichten Kommentar zum Bürgergeld folgt hier ein weiteres sozialpolitisches Thema, das wiederum von der Politik selbst aufgeworfen wurde: die Eingliederungshilfe nach Sozialgesetzbuch (SGB) und die Jugendhilfe nach SGB IX als "Kostenproblem". Bundeskanzler Friedrich Merz deklariert den Primat der Kassenlage – und offenbart damit ein tiefes Missverständnis sozialstaatlicher Verantwortung. Denn Gerechtigkeit ist kein Luxus und kein haushaltspolitischer Verfügungsgegenstand.

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