Gericht

Verwaltungsgericht Münster

Hussain darf bleiben

Als atheistischer Blogger muss Hussain P. in Pakistan um sein Leben fürchten. Trotzdem lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seinen Asylantrag ab. Zu Unrecht. Dies entschied nun das Verwaltungsgericht Münster.

Verwaltungsgericht Münster

Atheismus als Asylgrund

Weil er als atheistischer Blogger in Pakistan um sein Leben fürchten muss, floh Hussain P. 2015 nach Deutschland und beantragte Asyl. Doch das "Bundesamt für Migration und Flüchtlinge" lehnte seinen Antrag ab. Am Mittwoch wurde der Fall vor dem Verwaltungsgericht Münster verhandelt.

Freispruch für "Gotteslästerer"

In zweiter Instanz wurde der pensionierte Lehrer Albert Voß gestern durch das Landgericht Münster vom Vorwurf des Verstoßes gegen den sogenannten "Gotteslästerungsparagrafen" §166 StGB freigesprochen. Für "gotteslästerliche" Sprüche auf der Heckscheibe seines Autos war er im Vorjahr durch das Amtsgericht Lüdinghausen in erster Instanz schuldig gesprochen worden.

Spaghettimonster geht in die Offensive

Die berühmten Nudelmessehinweisschilder von Templin beschäftigen Medien, Verwaltung, Politik und Justiz bereits seit 2014. Zuletzt hatte am 6. April dieses Jahres eine Verhandlung vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) stattgefunden, in der die Klage der Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V. (KdFSMD) auf Duldung der Aufstellung von Nudelmessehinweisschildern abgewiesen wurde.  Die KdFSMD hat gegen das Urteil des Landgerichts Berufung eingelegt und Strafanzeige wegen des Verdachts auf versuchten Prozessbetrug erstattet.

Humanisten loben Justizminister Wolf

Die Humanistische Alternative Bodensee (HABO) lobt den baden-württembergischen Justizminister Guido Wolf für seine Ankündigung, er wolle religiöse Symbole aus den Gerichtssälen des Bundeslandes verbannen.

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