Was ist der "Politische Islam"?
Der Politische Islam strebt eine umfassende Transformation der Gesellschaft entlang islamistischer Normen an. Er stellt einen diametralen Gegenentwurf zu Demokratie, Säkularismus und individuellen Freiheitsrechten dar. Seine Ideologie, geprägt von repressiver Sexualmoral, Homophobie, Verschwörungsdenken und Antisemitismus, beansprucht eine totalitäre Regelung sämtlicher Lebensbereiche sowie eine eindimensionale Deutung komplexer gesellschaftlicher Entwicklungen.
Im Politischen Islam gilt menschengemachtes Recht als illegitim, da sämtliche Gesetzgebung von Gott ausgehen soll. Die Bezeichnung Politischer Islam verweist auf eine Politisierung der Religion und bezieht sich nicht auf das politische Engagement von Muslimen im Allgemeinen oder auf die islamische Religionsausübung als solche.
Innerhalb des Politischen Islams lassen sich drei Strömungen unterscheiden, die sich vor allem in ihren Methoden zur Etablierung eines islamistischen Systems differenzieren. Außerdem umfasst der Politische Islam sowohl extremistische Milieus als auch Vorfeldorganisationen und identitäre Gruppen.
1. Militanter (dschihadistischer) Islamismus
Diese Strömung strebt die Errichtung eines Gottesstaates (Kalifat) mittels gewaltsamen Vorgehens gegen ihre Feinde an. Sie setzt auf bewaffneten Kampf und Terrorismus in Form von Anschlägen gegen "Ungläubige" oder als "abtrünnig" deklarierte Muslime. Beispielhafte Gruppierungen sind der sogenannte "Islamische Staat” oder Al-Qaida.
2. Missionarischer Islamismus
Der missionarische Islamismus konzentriert sich weniger auf unmittelbare politische Machtübernahme als auf ideologische Indoktrination. Durch intensive Missionierung (Da‘wa) sollen Muslime zu einer ultrakonservativen Lebensweise bewegt und als exklusive Gemeinschaft der "wahren" Gläubigen von der westlichen Gesellschaft separiert werden. Typische Betätigungsfelder sind etwa Koranverteilaktionen oder Social-Media-Prediger.
3. Legalistischer Islamismus
Der legalistische Islamismus operiert formal gewaltfrei, um liberale Gesellschaften von innen heraus in Richtung einer islamistischen Ordnung zu verändern. Seine Akteure unterwandern demokratische Institutionen, beispielsweise durch Engagement in Parteien, interreligiösen Formaten oder Sozialarbeit, und inszenieren sich dabei als Repräsentanten "aller Muslime”, um jedoch schrittweise islamistische Inhalte zu normalisieren. Zu ihren Einflussnahmen zählen beispielsweise Gerichtsverfahren, die das Tragen des Hijabs von Staatsbediensteten (Richterinnen, Lehrerinnen) ermöglichen sollen und somit die weltanschauliche Neutralität des Staates untergraben. Weitere Wirkungen des legalistischen Islamismus entfalten sich in der Verbreitung des Begriffs "antimuslimischer Rassismus", mit dem der Islam vor Kritik immunisiert werden soll, sowie in der Umdeutung des patriarchalen Herrschaftsinstruments des Kopftuchs zum Ausdruck von Emanzipation. Außerdem manifestieren sich seine Auswirkungen in der Akzeptanz von Geschlechterapartheid, etwa wenn Schülerinnen vom Schwimmunterricht abgemeldet werden oder wenn bei universitären Veranstaltungen eine geschlechtergetrennte Sitzordnung organisiert wird.
Zu den in Deutschland relevanten Organisationen, die dem legalistischen Spektrum zugerechnet werden, zählt die türkisch dominierte Islamische Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG) sowie muslimische Verbände und Studierendengruppen mit Bezügen zur Muslimbruderschaft. Diese ist in Deutschland unter anderem über die Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG) oder das Europäische Institut für Humanwissenschaften (EIHW) vertreten.
Fließende Übergänge
Die Grenzen zwischen den Strömungen sind jedoch nicht immer trennscharf. Als Mutterorganisation des Politischen Islams gilt die Muslimbruderschaft. Ihr Spektrum reicht von offen terroristischen Ablegern, wie der Hamas im Gazastreifen, bis hin zu – vor allem im Westen – legalistisch auftretenden Gruppen.
Auch zwischen missionarischem, legalistischem und dschihadistischem Islamismus bestehen Überschneidungen. Beispiele hierfür sind die inzwischen verbotene Gruppe "Muslim Interaktiv" und die behördlich beobachteten Gruppen "Realität Islam" sowie "Generation Islam". Diese propagieren sowohl im Internet als auch auf der Straße offen ein Kalifat und bedienen sich zugleich einer postkolonialen Sprache, um Anschlussfähigkeit an identitätspolitische Diskurse herzustellen. Obwohl diese Gruppen sich um ein gesetzeskonformes Auftreten bemühen, stehen sie allesamt unter erhärtetem Verdacht, Tarnorganisationen der in vielen Ländern als Terrororganisation eingestuften und in Deutschland verbotenen panislamistischen Organisation Hizb ut-Tahrir zu sein.