Informationsfreiheit

Politik

Informationsfreiheit im Grundgesetz verankern!

Nach der de-facto-Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes sieht die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union eine Grundfeste demokratischer Regierungssysteme gefährdet und fordert Konsequenzen.

Politik

Niemand hat etwas zu verbergen

Im Rahmen des "Reformpakets" der Bundesregierung soll nicht nur die Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag verpflichtend werden. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) soll ausgehöhlt und damit quasi abgeschafft werden.

vor Ort

Wenn Informationsfreiheit und Skandale aufeinanderprallen

Wenn der CDU-geführte Berliner Senat in Probleme gerät, prüft er nicht, wie er die Probleme in den Griff bekommt. Er will es unmöglich machen, dass Informationen über Skandale öffentlich gemacht werden können.

Digital

YouTube, Zeugen Jehovas und Algorithmen

Digitale Plattformen wie YouTube, Instagram oder TikTok bilden heute die entscheidende Infrastruktur für Wissen, Austausch und Öffentlichkeit. Ihre internen Regeln und algorithmischen Entscheidungen bestimmen jedoch, welche Inhalte sichtbar bleiben und welche nicht. Das kann zum Problem für kritische Aufklärer werden.

Politik

Informationsfreiheitsgesetz (IFG) stärken – nicht abschaffen!

Philipp Möller vom Zentralrat der Konfessionsfreien warnt entschieden vor den Plänen von Philipp Amthor (CDU), das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in seiner bisherigen Form abzuschaffen. Die entsprechenden Vorschläge aus der Arbeitsgruppe "Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung, Moderne Justiz" der Koalitionsverhandlungen der CDU/CSU mit der SPD wurden am 26. März auf FragDenStaat.de veröffentlicht.

Politik

Johann-Albrecht Haupt und Jessica Hamed im Verwaltungsgericht Berlin

Ablösung der Staatsleistungen: Informationszugang erfolgreich eingeklagt

Der Autor hat erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht Berlin das Bundesinnenministerium auf Herausgabe der Unterlagen verklagt, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Bund-Länder-Kirchen-Arbeitsgruppe zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen entstanden sind.

Gesundheit

"Infopunkt.Sterbehilfe": Erste umfangreiche Informationsplattform über Sterbehilfe geht an den Start

"Selbstbestimmt und frei – Suizidhilfe ist in Deutschland legal" – das ist die Botschaft der neuen Plattform. "Infopunkt.Sterbehilfe" ist jetzt online und klärt umfassend über die Selbstbestimmung am Lebensende auf. Ziel ist es, unideologisch, fundiert und verständlich über die aktuellen Möglichkeiten in Deutschland zu informieren.

Gesellschaft

Anklage gegen Arne Semsrott erhoben

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat vor dem Landgericht Berlin Anklage gegen Arne Semsrott, den Projektleiter von "Frag den Staat", erhoben. Denn Semsrott hatte im August 2023 drei Beschlüsse des Amtsgerichts München aus dem laufenden Strafverfahren gegen die "Letzte Generation" veröffentlicht.

Internationales

Öffnet die Zellentür!

Der Westen erregt sich über die Unterdrückung von Meinungs- und Pressefreiheit in Russland – und Assange sitzt weiter im Gefängnis. Nun haben fünf große Medien öffentlich an die US-Regierung appelliert, die Strafverfolgung von WikiLeaks-Gründer Julien Assange endlich einzustellen. Doch Präsident Biden und sein Justizminister schweigen.

Gesundheit

Freier Zugang zu Informationen über Schwangerschaftsabbruch

Morgen soll es so weit sein: Paragraf 219a StGB wird abgeschafft. Die bekannte Fachärztin für Allgemeinmedizin, Kristina Hänel, wird im Bundestag als Zuschauerin dabei sein. In einer heute verschickten Pressemitteilung bringt sie ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass es der Bundestag Frauen zukünftig ermöglicht, einen freien Zugang zu Informationen über einen Schwangerschaftsabbruch zu erhalten.

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