Gesellschaft

Lohnt sich in Nordrhein-Westfalen Verfassungsbruch?

Ricarda Brandts, die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Münster, tritt Ende Mai in den Ruhestand ein. Viele in Justiz und Politik in Nordrhein-Westfalen erwarten, dass der Präsident des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, Andreas Heusch, sich als ihr Nachfolger bewerben wird. Seine Wahl "wäre ein Trauerspiel für die Justiz des Landes", erklärt der ehemalige Richter am Bochumer Amtsgericht Dr. Ralf Feldmann. Denn vor gut zehn Jahren brachte Heusch im offenen Affront gegen den Kruzifixbeschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1995 im Treppenhaus des Düsseldorfer Gerichts ein Kreuz an.

Das Kreuz mit dem Kreuz

10 Jahre Verfassungsbruch im Verwaltungsgericht Düsseldorf

Vor 25 Jahren fasste das Bundesverfassungsgericht den sogenannten Kruzifixbeschluss. Seit 10 Jahren wird vom Verwaltungsgericht Düsseldorf gegen ihn verstoßen. Obwohl das höchste deutsche Gericht die Verfassungswidrigkeit von Kreuzen in öffentlichen Räumen des Staates festgestellt hat, ließ der Präsident des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts im Haupttreppenhaus des Gerichtsgebäudes eines anbringen. Eine andauernde Missachtung höchstrichterlicher Rechtsprechung, die bislang ohne Konsequenzen blieb.

Interview

Gibt es Antisemitismus von links?

Der Publizist Gerhard Hanloser hat kürzlich einen Sammelband mit dem Titel "Linker Antisemitismus?" herausgegeben. Der hpd hat ihn und Peter Menne, der im Sammelband einen wichtigen Aufsatz beigesteuert hat, interviewt, um zu erfahren, was es mit dem Begriff des "Linken Antisemitismus" auf sich hat.

Warum du nicht in einer Höhle schlotterst und deinen Lieblingshund schlachten musst

Verschwörungsglauben als Ersatzreligion

Für viele Menschen ist der Glaube ein essenzieller Bestandteil ihres Lebens und ihres Bewusstseins. Er gibt ihnen Hoffnung und Trost. Vor allem aber verspricht er ihnen ein Leben nach dem Tod. All das vermittelt ihnen Sinn und macht die Abwege unseres modernen Lebens erträglicher.

Gedenken zum Terroranschlag in Wien am Ruprechtsplatz

Nach dem Attentat von Wien

Ist der Blasphemieparagraph noch zeitgemäß?

Zurzeit ist ein Wandel in der Gesellschaft im Gange. Einerseits gibt es immer mehr säkular denkende Gläubige in der Kirche, die in der Kirche bleiben, weil sie um ihren Job oder ihre Stellung in der Gesellschaft fürchten. Andererseits gibt es eine Bewegung in Richtung Konservativismus und die Einwanderung spült eine Welle von Fundamentalismus ins Land. Es bleibt ein Restfundamentalismus, der den Boden aufbereitet für gewaltbereite Jugendliche.

Soziale Medien und Information (Teil 4)

Deus Ex Algorithmo: Gläserne Konsument:innen

Wer im Online-Marketing arbeitet, der hat in den letzten Jahren die Geburt eines Konzepts miterlebt, dessen Implikationen gleichermaßen begeistern wie erschrecken: Die Rede ist von der Hyper-Personalisierung. Mithilfe von Unmengen in Echtzeit gesammelter Daten wollen Akteure fast jeder Branche, von der Bank über die Kfz-Versicherung bis hin zu den Herstellern von Kühlschränken, ihre Angebote und Werbestrategien personalisieren. Der Preis dafür: unsere privatesten Daten.

Regensburger "Judensau"

Kommentar

"Judensau"-Skulpturen an bayerischen Kirchen sollen erhalten bleiben?

Der Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Herr Spaenle, hat mit einem "Runden Tisch" darüber nachgedacht, wie man in Bayern mit den diffamierenden antisemitischen Hetzskulpturen an Kirchen und öffentlichen Gebäuden umgehen möchte. Die Runde ist zu dem bemerkenswerten Beschluss gekommen, dass diese widerwärtigen Beleidigungen jüdischer Menschen in aller Öffentlichkeit erhalten werden sollen und damit ihre beleidigende Wirkung behalten.

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