Gesellschaft

Dr. Rolf Gössner bei der FSA 14

Nach mehr als zwölf Jahren in die dritte Runde

Die Bundesregierung und das Bundesamt für Verfassungsschutz haben kürzlich Revision gegen das Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen eingelegt. Mit diesem Urteil war die über 38jährige geheimdienstliche Überwachung und Ausforschung des Rechtsanwalts, Publizisten und Bürgerrechtlers Dr. Rolf Gössner auch in zweiter Instanz für unverhältnismäßig und grundrechtswidrig erklärt worden.

Stalin wurde angehimmelt, als wäre er selbst ein Gott. Leipzig, 1950

Sind gläubige Menschen weniger grausam?

Immer wieder wird die Frage diskutiert, ob Gläubige die "besseren Menschen" seien als Ungläubige, also Skeptiker oder Atheisten. Für viele ist der Glaube der Hüter von Moral und Ethik. Ohne Religion wäre die Menschheit verrucht, die Erde ein Ort des Grauens, sind Fromme überzeugt.

Kinderrechte ins Grundgesetz

Das Deutsche Kinderhilfswerk (DKHW) fordert erneut die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz. Nach Ansicht der Kinderrechtsorganisation wird darin nicht ausreichend beachtet, dass Kinder gleichberechtigte Mitglieder unserer Gemeinschaft und eigenständige Persönlichkeiten mit eigener Würde sind. Zudem fordert das DKHW die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen für Familien mit minderjährigen Kindern.

Markus Söder

Di Fabios Besinnungsaufsatz zeigt dessen juristische Defizite

Ab 1. Juni 2018 ist nach einem Beschluss der bayerischen Landesregierung im Eingangsbereich aller Behörden ein Kreuz anzubringen. Es ist die erste große Entscheidung seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Dieser Beschluss ist von namhaften Juristen wie dem Verfassungsrechtler Horst Dreier scharf kritisiert worden. Jüngst erhielt Söder jedoch auch prominenten Zuspruch vom ehemaligen Richter am Bundesverfassungsgericht, Udo Di Fabio.

"Gefährder" Staat

Am heutigen Dienstag, den 29. Mai 2018, stellen in Karlsruhe acht deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen den neuen Grundrechte-Report 2018 der Öffentlichkeit vor – wie seit 1997 jährlich um den Verfassungstag herum. In 45 Beiträgen werden Grundrechtsverletzungen und -gefährdungen des vergangenen Jahres geschildert – sowie einige wenige Verbesserungen.

Am Freitag blieb der Monitor schwarz...

Aufklärung statt Gottesdienst

Bislang wurden wichtige Gottesdienste aus dem Freiburger Münster per Livestream im Internet übertragen. Am Freitag blieb der Bildschirm schwarz: Die Erzdiözese hatte Angst, damit gegen die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu verstoßen, die just an diesem Tage in Kraft trat.

Der Autor am Rednerpult

Müdigkeit und digitale Selbstbestimmung

Ende April lud die Humanistische Akademie Berlin-Brandenburg zu einer Tagung ein, die sich mit Themen der Digitalen Selbstbestimmung auseinandersetzte. Der hpd veröffentlicht den Bericht, der bereits vor drei Wochen auf der Webseite der Akademie erschienen ist, wegen seiner Relevanz ebenfalls.

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