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Säkulare aus den Berliner Koalitionsparteien unterstützen Güner Balci

Streit um Integrationsbeauftragte

In der Debatte um die Ernennung der Journalistin Güner Balci zur Neuköllner Integrationsbeauftragten haben sich nun die innerparteilichen Arbeitsgruppen der Säkularen und Humanisten der Berliner SPD, der Säkularen Grünen und der Säkularen Linken zu Wort gemeldet und sich auf die Seite von Balci gestellt.

Rezension

Die Linke und die Religion

Der von Cornelia Hildebrandt und anderen herausgegebene Sammelband "Die Linke und die Religion. Geschichte, Konflikte und Konturen" enthält über 20 Beiträge zu unterschiedlichen Fragen des Themas. Wie dies bei solchen Projekten so ist, unterscheiden sich die Texte nicht nur inhaltlich, sondern auch qualitativ, liefern auch nur eine Facette, weniger eine Gesamtschau.

Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen

Einen gemeinsamen Entwurf für ein Grundsätzegesetz zur Ablösung der Staatsleistungen stellten heute in Berlin FDP, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen vor. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die jährlich an die Kirchen gezahlten Staatsleistungen abzuschaffen sind – gegen eine Ablösesumme von gut 10 Milliarden Euro.

Offener Brief an "Die Linke"

Mina Ahadi: "Die Iran-Politik der Linkspartei ist heuchlerisch"

Die Tötung des islamistischen General Qasem Soleimani hat den Konflikt zwischen dem Iran und den USA drastisch verschärft. Indessen adressiert die Partei "Die Linke" Forderungen nach einer Deeskalation vor allem an die USA. Die Exil-Iranerin und Menschenrechtlerin Mina Ahadi sieht darin eine "Politik der Einseitigkeit". In einem offenen Brief wendet sie sich an die Partei.

Kommentar zur Kirchenvereinnahmung des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) im 100. Jahr des Verfassungsbruchs

Staatsleistungen auf ewig?

Der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (Die Linke), sieht sich nicht in der Verantwortung, den Verfassungsauftrag zur Beendigung der Dauerzahlungen an die Kirchen umzusetzen.

Kommentar

Friede auf Erden – aber bitte nur mit göttlichem Segen!

Beim Ostermarsch für Frieden zu demonstrieren, ist eine Tradition bei linken Parteien. Kein Wunder also, dass die Partei DIE LINKE in ihrem Newsletter für die Ostermärsche wirbt. Was wundert ist jedoch, dass sie den Slogan "Friede auf Erden" auf dem Titelbild des Newsletters mit einem biblischen Zitathinweis versieht. Noch dazu mit einem Hinweis auf ein Bibelzitat, das in voller Länge Nicht-Bibelgläubige dezidiert ausschließt. Ein Kommentar vom LINKEN-Politiker Ralf Michalowsky zu religiösen Tendenzen in seiner Partei.

Die LINKE und die Religionspolitik

Rhetorische Nebelkerzen und eine identitäre Grundeinstellung

Helge Meves, in der Bundesgeschäftsstelle der Partei Die Linke im Bereich Grundsatzfragen tätig, hat in einem hpd-Artikel seine Partei gegen Kritik aus dem säkularen Lager verteidigt. Doch seine Ausführungen gehen zu einem guten Teil am Kern der Sache vorbei, übersehen, dass Religionspolitik Gesellschaftspolitik ist, und zeigen eine bedenkliche Nähe zu identitärem Gedankengut.

Neues aus den religionspolitischen Debatten der LINKEN

Gegen den Hass und für gleiche Rechte aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften

Der Kurs der LINKEN in religionspolitischen Dingen sorgte unter säkular Denkenden in den vergangenen Monaten für allerhand Unverständnis und auch Wut. Zu Unrecht, findet Helge Meves, der als Referent für Religionsfragen dem Bundesvorstand und der Bundestagsfraktion der LINKEN zuarbeitet.

DIE LINKE und die Religion

Privilegien für die religiöse Rechte

Das aktuelle Bundestagswahlprogramm der Partei Die Linke enthält zahlreiche Punkte, die auch von den säkularen Verbänden seit langem gefordert werden. Für Irritation sorgte hingegen ein Rückholungsantrag auf dem letzten Parteitag, der eine bereits beschlossene Forderung nach Kündigung bestehender Kirchenverträge wieder kippte. Maßgeblich beteiligt an dieser Entscheidung war die religionspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Christine Buchholz.

Die LINKE und die Kirche

Debakel auf dem Parteitag der LINKEN

Wie schwer sich die deutschen Parteien mit dem Verhältnis von Staat und Kirchen tun, führte die LINKE auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende wie im Glashaus vor. Die Delegierten hatten Samstagnacht mit knapper Mehrheit für einen Antrag gestimmt, der deutlich über den Leitantrag des Parteivorstands hinausging. Der Antrag aus Hamburg sah ein Aufkündigen der Staatsverträge mit den Kirchen vor. Er verlangte darüber hinaus, staatliche Finanzierungen, darunter die der kirchlichen Militärseelsorge sowie der Seelsorge in Krankenhäusern und Gefängnissen, abzuschaffen.