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Humanistischer Verband Deutschland

Selbstbestimmung bis zum Lebensende ist ein Menschenrecht

BERLIN. (hpd/hvd) Der Humanistische Verband Deutschland fordert die Bundestagsabgeordneten auf, alle bislang vorgelegten Suizidhilfe-Gesetzentwürfe abzulehnen.

"Sagen Sie viermal NEIN" könnte vielleicht noch aufgehen

Strategie gegen Suizidhilfe-Verbotsgesetz

BERLIN. (hpd) In wenigen Tagen sollen die Parlamentarier ohne Fraktionszwang über das geplante Verbot der Hilfe bei einem freigewählten Tod entscheiden. Obwohl die Debattenschlacht um insgesamt vier verschiedene Entwürfe anhält, schien sie für die Gegner eines Suizidhilfe-Verbotes eigentlich schon verloren. Dass sich das Blatt wenige Tage vor der Abstimmung noch wenden könnte, liegt jetzt aber im Bereich des zumindest Möglichen.

Ehemaliger CDU-Politiker schreibt vor seinem assistierten Suizid Brief an Bundestagspräsident Lammert

Die Bitten eines Verstorbenen

BERLIN. (hpd) Der frühere Hamburger CDU-Abgeordnete Wolfgang Kramer hat sein Leben selbstbestimmt beendet. In einem Abschiedsbrief an den Bundestagspräsident Lammert fordert er Bundestagsabgeordneten dazu auf, in der kommende Woche nicht für ein Verbot der organisierten Sterbehilfe zu stimmen.

Vorratsdatenspeicherung beschlossen

Gegen alle Argumente

BERLIN. (hpd) Die Mehrheit der großen Koalition hat die umstrittene Gesetzesinitiative zum "anlasslosen Protokollieren von Nutzerspuren" am 16. Oktober 2015 verabschiedet. Die Frage der Datensicherheit in der Ära nach den Snowden-Enthüllungen wurde von den Befürwortern nicht beantwortet. Grund genug, dass Bürgerrechtler und Opposition ihre Stimme erheben und die "vierte Gewalt" diesen Stimmen Gehör verschaffen.

Humanistischer Verband ruft Abgeordnete auf: "Sagen Sie viermal nein!"

Falsche Töne und Behauptungen

BERLIN. (hpd/hvd) Auf den "letzten Metern" der Debatte vor der Gesetzesabstimmung über den attestierten Suizid deutet sich ein scharfer Konflikt an: Die VertreterInnen der verschiedenen Gesetzesentwürfe attackieren sich gegenseitig. Bundesärztekammerpräsident zeigt sich weiterhin unbelehrbar.

Asylpolitik: Die einladenden und die abweisenden Botschaften

BERLIN. (hpd/hbs) Die Bundesregierung hat das Bleiberecht und die Aufenthaltsbestimmungen neu geregelt. Erleichterungen bringt das nur einem kleinen Teil von Geflüchteten und Migrant/innen. Für die meisten bedeutet das neue Gesetz Aufenthaltsverbote, Einreisesperren und Abschiebehaft.

Sterbehilfedebatte

Staatlicher Regulierungseifer am Sterbebett

BERLIN. (hpd) Drei Viertel der Bevölkerung wollen am Ende ihres Lebens kompetente Hilfe finden können, falls sie ein für sie unerträgliches Leiden freiwillig beenden möchten. Das bereitet vielen Bundestagsabgeordneten große Sorge – als Gesetzgeber wollen sie nunmehr sterbewillige Bürger/innen vor sich selbst und vor vermeintlich normal werdenden Angeboten von einem Suizidhilfeverein in Deutschland und in der Schweiz schützen.

Interview mit der Vorsitzenden des Ethikrates, Christiane Woopen

Ethikrat sieht geplante Regelung zur Sterbehilfe skeptisch

BERLIN. (hpd) Der Deutsche Ethikrat begrüßt die aktuelle Debatte über die Sterbebegleitung, sieht die geplanten gesetzlichen Regelungen aber mit einer gewissen Skepsis. Die Vorsitzende des Ethikrates, die Medizinerin Christiane Woopen, sagte der Wochenzeitung "Das Parlament" (Montagausgabe), egal welche Gesetzesinitiative sich durchsetze, es seien "letztlich alles Handlungseinschränkungen und Verbote".

Zum neuen Staatsschutzgesetz in Österreich

Jeder Landeshauptmann mit eigenem Geheimdienst?

WIEN. (hpd/press) In Österreich soll ein neues Staatsschutzgesetz verabschiedet werden, natürlich vor der Sommerpause. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hat somit bald die Befugnisse eines Nachrichtendienstes (der BVT ist eigentlich eine Polizeibehörde). Neben dem BVT bekommen auch alle 9 Landesämter für Verfassungsschutz dieselben Befugnisse. Jeder Landeshauptmann hat also bald seinen eigenen Geheimdienst.

DGHS begrüßt Gesetzentwurf der Gruppe Hintze/Lauterbach/Reimann

"Ein Vorschlag der Vernunft"

BERLIN. (hpd/dghs) Die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) begrüßt den am 17. Juni vorgestellten Gesetzentwurf der Abgeordnetengruppe um Peter Hintze (CDU), Dr. Carola Reimann und Prof. Dr. Dr. Karl Lauterbach (beide SPD) u. a. als einen "Vorschlag der Vernunft". Für DGHS-Präsidentin Elke Baezner ist der Vorschlag unterstützenswert.