Politik

Neuer Dienstsitz des BMZ

Entwicklungshilfe für Frauenfeinde

Anlässlich der von der UN ausgerufenen 16 Aktionstage zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen ist es an der Zeit, sich einmal mit den Auswirkungen von Hilfe auf die Lage von Frauen zu beschäftigen. In Regionen, in denen Worte weit weniger ernst genommen werden als Taten, kann die finanzielle Förderung von Machthabern, die Frauen gesetzlich entrechten und diese Dehumanisierung über sexualisierte Gewalt gegen die eigene Bevölkerung durchsetzen, negative Auswirkungen haben.

Die Milliardensubvention für die Kirchen

Mit der Streichung eines den Kirchen zugute kommenden Steuerprivilegs ließen sich jährlich 4,6 Milliarden Euro einsparen. Geld, das in Zeiten riesiger Haushaltslöcher dringend gebraucht würde. Der Zentralrat der Konfessionsfreien fordert ein Ende der Bevorzugung der Kirchensteuer im Einkommensteuerrecht.

Ditib-Moschee in Köln

Für den säkularen Staat kann man nur eintreten, wenn man ihn selbst respektiert

Ende Oktober sprach der Chef der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalens, Nathanael Liminski, auf der 40-Jahr-Feier des Moscheeverbands DITIB. Dieser ist über die Religionsbehörde Diyanet dem türkischen Staat angegliedert und muss sich Islamismus- und Antisemitismus-Vorwürfe gefallen lassen. Liminski erntete Kritik für seinen Auftritt, bei dem er mit dem Verband aber teilweise auch hart ins Gericht gegangen war. Der hpd hat sich seine Rede genauer angesehen.

Die doppelt loyale Frau

War es nicht die nach Artikel 33 Grundgesetz unerlässliche "Bestenauslese", sondern das Ergebnis politischer Vorfestlegung eines befangenen Justizministers, als Benjamin Limbach aus mehreren nahezu gleich hochqualifizierten Konkurrenten die sehr späte Nachbewerberin Katharina Jestaedt aus dem Innenministerium, vormals lange Zeit Cheflobbyistin der deutschen katholischen Bischöfe in Berlin, als künftige Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster auswählte?

Martin Sellner

Sellners Kampf

Im Juli dieses Jahres wollte Martin Sellner, der führende Kopf der rechtsextremen sogenannten "Identitären Bewegung", in Marburg auf Einladung einer Burschenschaft einen Vortrag halten. Es gab es zwei gut besuchte Demonstrationen gegen seinen Auftritt; dieser fand dann in einem – allerdings kleinen – Nachbarort (Gladenbach) hinter verschlossenen Türen statt. Die Berichterstattung betonte zwar, dass Sellner von anständigen Bürgern abgelehnt wird, aber was genau er eigentlich sagt beziehungsweise schreibt, konnte man nicht erfahren.

Weltanschauungsfreiheit weltweit stärken!

Frank Schwabe (SPD) möchte "gezielt zur Stärkung der Weltanschauungsfreiheit beitragen", da "nicht nur religiöse Menschen, sondern auch Atheistinnen und Atheisten, Humanistinnen und Humanisten Opfer von Verfolgung und Diskriminierung" werden. Die Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) bewertet die jüngste Veröffentlichung des Beauftragten der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit als "ausgesprochen positiv".