Internationales

Koreasymposium 2023 in Berlin

10 Jahre UN-Untersuchungskommision zu Nordkorea

"In Nordkorea träumen wir nicht von der Zukunft"

Gestern fanden sich bei einem gemeinsamen Symposium Vertreter*innen der südkoreanischen Regierung und verschiedener NGOs ein, um anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der UN-Untersuchungskommision zu Nordkorea (COI) einen Lagebericht zu präsentieren. Seit die Weltgemeinschaft zum ersten Mal von den dortigen Arbeits- und Umerziehungslagern erfuhr, hat sich leider kaum etwas verbessert. Im Gegenteil: Während das Regime sein Atomprogramm ausbaut, droht der Bevölkerung die schlimmste Hungerkatastrophe seit den 1990er Jahren. Der hpd sprach dazu mit einer in Deutschland studierenden Nordkoreanerin.

Pakistan

Geistlicher nach Blasphemievorwürfen totgeschlagen

Weil er sich bei einer politischen Veranstaltung blasphemisch geäußert haben soll, wurde ein muslimischer Geistlicher in Pakistan von einem Mob totgeschlagen. Damit hatte er weniger Glück als ein Chinese, der nach Blasphemie-Vorwürfen auf Kaution das Gefängnis verlassen und außer Landes gebracht werden konnte. Anstatt der Gewalt entgegenzuwirken, fordert eine Anti-Blasphemie-Organisation eine strengere Überwachung sozialer Medien und brüstet sich damit, Menschen ins Gefängnis gebracht zu haben.

Kirche im ländlichen Uganda

Uganda: Todesstrafe für homosexuelle Handlungen möglich

Im März diesen Jahres hatte das ugandische Parlament einen Gesetzesentwurf zur noch strikteren Verfolgung von Homo- und Bisexuellen, trans und queeren Personen verabschiedet. Weil Präsident Museveni fürchtete, dass das Gesetz, wie ein Vorgänger aus dem Jahre 2014, juristisch gekippt würde, hatte er es zur Überarbeitung ans Parlament zurück verwiesen. Am 29. Mai nun, hat er die überarbeitete Fassung unterschrieben. Für als "schwere Homosexualität" bezeichnete Handlungen droht sogar die Todesstrafe.

Nach dem Wahlsieg von Erdogan

Neue Welle von Unterdrückung und Verfolgung in der Türkei befürchtet

Nach dem Wahlsieg des türkischen Machthabers Recep Tayyip Erdogan rechnet die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) mit einer neuen Welle von Unterdrückung, Verfolgung und Gewalt gegen die Demokratiebewegung und alle Andersdenkenden im Land. Auch der Krieg gegen Kurden und andere Minderheiten innerhalb und außerhalb der Türkei könnte durch Erdogan und die im Wahlkampf erstarkten nationalistischen und sunnitisch-islamistischen Kräfte intensiviert werden.

Recht auf ein selbstbestimmtes Lebensende in Frankreich

Eine Gruppe von 31 in Frankreich lebenden Personen klagt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)

Eine Gruppe von 31 Personen reichte am 28. April 2023 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Reihe von Beschwerden gegen Frankreich ein. Dieses von DIGNITAS koordinierte, noch nie dagewesene Verfahren dient dazu, das Recht auf Wahlfreiheit über das eigene Lebensende durchzusetzen und den Weg zur Sterbehilfe (Assistierter Suizid und/oder direkte aktive Sterbehilfe) in Frankreich zu ebnen.

Freidenker ehren letzte Person, die in Frankreich wegen Blasphemie hingerichtet wurde

Die Nachricht des Todesurteils gegen den Chevalier de la Barre wegen Blasphemie verbreitete sich 1766 in ganz Europa. Voltaire setzte sich vehement für seine Freilassung ein, doch auch er konnte die Hinrichtung nicht verhindern. Immerhin sollte de la Barre der letzte Mensch in Frankreich bleiben, der aufgrund einer Blasphemie-Anklage hingerichtet wurde. Die französische Freidenker-Vereinigung ehrt ihn mit einer Statue vor der Basilika Sacré-Cœur in Paris.

Aktueller Report von Amnesty International zur Todesstrafe

Eine Bilanz des Grauens

Der aktuelle Report von Amnesty International zur weltweiten Anwendung der Todesstrafe der weltweiten Hinrichtungen dokumentiert für 2022 mindestens 883 Hinrichtungen in 20 Ländern – die höchste Anzahl von gerichtlichen Hinrichtungen seit 2017.

Iran

Todesstrafe wegen Blasphemie

Im Iran sind zwei Männer wegen Blasphemie hingerichtet worden. Die Verbrechen von Sadrollah Faseli Sarei und Jussuf Mehrdad: "Beleidigung des Propheten Mohammed und andere Blasphemien einschließlich der Verbrennung des Koran". Beide wurden am 8. Mai in einem Gefängnis in der Stadt Arak erhängt, wie das iranische Justizportal "Mizan" meldet. Im März 2021 habe einer der Angeklagten gestanden, entsprechende Inhalte in den sozialen Medien verbreitet zu haben, hieß es dort weiter.

Undemokratischer Wahlkampf in der Türkei

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und der Bund der Alevitischen Jugendlichen in Deutschland (BDAJ) bemängeln, dass die kommenden Wahlen in der Türkei nicht fair ablaufen werden. Denn seit Jahren arbeiten Präsident Recep Tayyip Erdoğan und seine Partei AKP an der Aushöhlung demokratischer Strukturen im Land.