Internationales

Warum ist Europa wichtig? (1)

Sophie in´t Veld ist Europa-Abgeordnete der niederländischen linksliberalen D66 und Vorsitzende der Europäischen Plattform für Säkularismus in der Politik (EPPSP), die sich fraktionsübergreifend für ein selbstbestimmtes und säkulares Europa einsetzt.  Hier erläutert sie Europas Zuständigkeit in der Grundrechtspolitik und konservative Lobbyarbeit.

Neues von der NSA

BERLIN. (hpd) Nach Angaben der “Washington Post” ist der US-amerikanische Geheimdienst NSA in der Lage, die Telefongespräche eines ganzen Landes aufzuzeichnen und einen Monat lang zur Auswertung zu speichern. Das dazu notwendige Programm “Mystic” soll bereits gegen ein Land eingesetzt worden sein.

Unschuldiger 30 Jahre in Todestrakt

LOUISANA. (hpd) Der heute 64-jährige Glenn Ford ist nach beinahe 30 Jahren aus dem Todestrakt des berüchtigten Gefängnisses Angola entlassen worden. Er war wegen eines Mordes zum Tode verurteilt worden, den er nicht begangen hatte – auf Basis einer bestenfalls dürftigen Beweislage.

Der Kampf um Europa

POLEN. (hpd) Bemerkenswertes in Polen aus säkularer Sicht. Im Februar begann in Polen die heiße Phase des Wahlkampfs zum Europaparlament, die am 25. Mai stattfinden wird. Dabei kämpfen zwei konservative Parteien um den Sieg, linke und liberale Kräfte sind weit abgeschlagen.

Krieg der Argumente

KIEW. (hpd) Gregor Gysi von den LINKEN hat auf der Webseite seiner Partei einen Text verfasst, der sich mit der der Zukunft der Ukraine befasst. Unser Korrespondent aus Kiew, Daniel Porcedda, kann diesen Text nicht unkommentiert lassen und schrieb eine Gegendarstellung.

Homosexuelle sind Opfer politischer Ambitionen

KAMPALA. (hpd/rdf) Freedom and Roam Uganda (FARUG) [eine Organisation in Kampala, die sich für die Rechte homosexueller, bisexueller und transgender-Personen einsetzt, Anm. d. Übers.] verurteilt mit Betroffenheit und Bedauern das Anti-Homosexuellen-Gesetz, das der Präsident Ugandas am Montag, den 24. Februar 2014 unterzeichnete.

"Nein!" zur geplanten Verfassungsmanipulation

WIEN. (hpd/rip) Anders als in Belgien, den Niederlanden, Luxemburg und der Schweiz, kennt die österreichische Rechtsordnung in Sachen Sterbehilfe nur eines: Verbote. Das Vorhaben der alt-neuen Regierung, ein Verbot der Sterbehilfe nun auch in die Verfassung zu schreiben, soll jetzt diese Thematik dem politischen Diskurs endgültig entziehen.

Mit Philosophie gegen das Schweigen

WIEN. (hpd) Der Diskurs in Österreich wird nahezu obsessiv in der so genannten Integrationsdebatte beherrscht. Ein Projekt im 15. Wiener Gemeindebezirk versucht, die Debatte mit ungewöhnlichen Mitteln aufzugreifen und zu untersuchen, ob und wie sehr Jugendliche unterschiedlicher kultureller Herkunft wirklich aneinander vorbeileben. Und bietet ihnen eine Plattform, Probleme anzusprechen.

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