Neutralität

Das Hamburger Rathaus

Neuer Vorstoß für muslimische Wohlfahrtsverbände

Der Plan, soziale Angebote wie Kitas, Pflege und Beratung unter einem eigenen muslimischen Wohlfahrtsverband zu bündeln, sorgt für Diskussionen. Kritiker warnen vor Parallelstrukturen und mangelnder Integration. Die Teilnahme von Schura-Vertretern an umstrittenen religiösen Veranstaltungen zu Neujahr sorgte für zusätzliche Brisanz.

Kolumne: Sitte & Anstand

Gott ist Rührei: Wie Rundfunkgebühren zu Predigten werden

Gott ist wie Sand. Das habe ich jetzt beim Hessischen Rundfunk erfahren. Neben einigen anderen Verkündigungsformaten hält der öffentlich-rechtliche Sender sich auch einen christlichen Podcast, der den packenden Titel "Übrigens..." trägt, und wir sind sicher, dass auch die Schiiten, Sunniten und Sikhs und Hindus, die Drusen und die Sufis, die Zarathustrer und Zaiditen und überhaupt alle Religionen Deutschlands ebenso zu Wort kommen, wenn es, wie bei "Übrigens...", etwa die Folgen des Klimawandels oder den Tod von Michael Ballacks Sohn zu kommentieren gilt.

Symbolbild

Kommentar

Muezzinruf im Corona-Ramadan

Obwohl Gottesdienste wieder stattfinden dürfen, sind die Moscheen hierzulande lieber vorsichtig, weil es im Fastenmonat Ramadan schnell zu voll werden könnte. Stattdessen werden Gottesdienste gestreamt; in einigen Städten gab es auch Sondergenehmigungen für den Muezzinruf. Mitunter führte das zu Diskussionen, in denen dieser anders bewertet wird als das kirchliche Glockengeläut, was einmal mehr die Notwendigkeit des säkularen Staates verdeutlicht.

Entscheidung aus Karlsruhe:

Kopftuchverbot im Rechtsreferendariat verfassungsgemäß

Einen Tag nach dem Urteil, das den "Sterbehilfeverhinderungsparagraphen" 217 für nichtig erklärt hatte, fällte das Bundesverfassungsgericht gestern eine weitere Entscheidung im Sinne der weltanschaulichen Neutralität: Das Kopftuchverbot für juristische Referendarinnen ist verfassungsgemäß, bestätigten die Karlsruher Richter – mit einer Gegenstimme.

Gerichtssaal ohne Kreuz (hier: Aachen)

Stärkung der Neutralität der Justiz?

Verbot religiöser Symbole im Gericht

Bereits vor einem Jahr hat die Landesregierung das Gesetz zur Stärkung der weltanschaulichen und religiösen Neutralität der Justiz in NRW vorgelegt. Der Humanistische Verband (HVD) in NRW hat sich dazu bei der Anhörung im Landtag am vergangenen Mittwoch in einer Stellungnahme kritisch geäußert.

Säkulare Buskampagne 2019

Giordano-Bruno-Stiftung fordert Erweiterung von Artikel 20 des Grundgesetzes

"Deutschland ist ein demokratischer, sozialer und weltanschaulich neutraler Bundesstaat"

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in den 1960er Jahren darauf hingewiesen, dass der Staat nur dann eine "Heimstatt aller Bürger" sein kann, wenn er das Gebot der weltanschaulichen Neutralität beachtet. Deshalb fordert die Giordano-Bruno-Stiftung eine entsprechende Klarstellung in Artikel 20 des Grundgesetzes.